Bankrecht

OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

Von dealerofsalvation – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dem am 25. Januar 2019 mündlich verhandelten Musterfeststellungsverfahren die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen (Urt. v. 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18).

Musterfeststellungsklage gescheitert – OLG Stuttgart hatte Zweifel an Klagebefugnis des Vereins

Die Musterfeststellungsklage wurde vom Gesetzgeber zum 1. November 2018 als erstinstanzliches Verfahren bei den Oberlandesgerichten neu geschaffen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte daraufhin dem OLG Stuttgart Rechtsfragen zur Klärung vorgelegt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der beklagten Mercedes Benz Bank AG betreffen. Gerichtlich überprüft werden sollte, ob in den Formularen der Mercedes Benz Bank AG die erforderlichen Pflichtangaben, darunter insbesondere die Widerrufsinformation, ordnungsgemäß erteilt wurden. Auch Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen eines Widerrufs (Konditionen der Rückgabe der finanzierten Fahrzeuge) sollten geklärt werden.

Das OLG Stuttgart jedoch hatte Zweifel, an der Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. Denn seit dem 01.11.2018 haben lediglich so genannte „qualifizierte Einrichtungen“, insbesondere Verbraucherverbände die Möglichkeit, im Verbraucherinteresse eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Das Verfahren ist in den §§ 606 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Nach Auffassung des OLG Stuttgart hätte sich aber nicht feststellen lassen können, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.  alle entsprechenden gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfülle. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hätte dabei insbesondere nicht belegen können, dass sie

  1. als Mitglieder im Sinn der gesetzlichen Vorschriften mindestens 350 natürliche Personen habe,
  2. in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehme und
  3. Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebe.

Inhaltliche Fragen konnten nicht geklärt werden

Bei der Urteilsverkündung betonte der Vorsitzende Richter, dass es nicht Aufgabe des Gerichts gewesen sei, die politischen Diskussionen der letzten Jahre über den Kreis der zur Erhebung von Musterfeststellungsklagen berechtigten Einrichtungen fortzusetzen. Entscheidungserheblich und für das Gericht bindend sei allein die beschlossene Gesetzesfassung, die den Kreis der Klagebefugten ausdrücklich beschränke, um – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – durch „strenge Voraussetzungen“ sicherzustellen, dass solche Klagen „ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher“ erhoben würden und eine „kommerzielle Klageindustrie“ verhindert werde.

Wegen der Unzulässigkeit der Klage konnten in diesem Verfahren die in der mündlichen Verhandlung erörterten inhaltlichen Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge daher leider nicht geklärt werden. Das OLG Stuttgart aber wird schon bald Gelegenheit haben, sich mit diesen inhaltlichen Fragen zu beschäftigen, weil eine Reihe von Kunden der Mercedes Benz Bank AG individuelle Klagen erhoben haben, von denen einige bereits beim OLG Stuttgart als Berufungsverfahren anhängig sind.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.