Wirtschaftsrecht

Neue Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag ohne Pflichtangaben „Aufsichtsbehörde“ entschieden (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15). Erstmalig hat sich der BGH mit einer Widerrufsbelehrung von einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt, der nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden.

Widerruf auch für Vertragsabschlüsse nach dem 10. Juni 2010 möglich

Nach wie vor besteht für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, die Möglichkeit eines Widerrufs. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 € mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz (ohne Fußnote) enthielt:

Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat„.

Als Sicherheit bestellten die Kläger eine Grundschuld. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Mit Schreiben vom 29. August 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Nach dem damals geltenden rechtlichen Muster der Widerrufsbelehrung, war dieser Passus nicht korrekt.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der BGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

Genannte Pflichtangaben waren keine Pflichtangaben

Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.

Widerrufsrecht bestand fort

Allerdings habe die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht (hier: BaFin) und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. Ohne die Nennung der Aufsichtsbehörde konnte die Widerrufsfrist somit nicht zu laufen beginnen. Das Widerrufsrecht bestand daher zunächst fort. Der BGH hob folgerichtig das Urteil des OLG Karlsruhe (vom 25. August 2015 – 17 U 179/14) auf und verwies es zur neuen Entscheidung ans OLG Karlsruhe zurück.

Wichtig für die Praxis:

Die Entscheidung dürfte richtungsweisend für das Widerrufsrecht von Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen sein, die nach dem 11. Juni.2010 geschlossen wurden. Unter Umständen ergibt sich aus der reinen Tatsache, dass die Formulierungen von der gesetzlichen Formulierung abweichen, kein Widerrufsgrund. Allerdings berechtigt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Vertrag selbst, sehr wohl zum Widerruf. Insofern erkennt der BGH hier eine Erweiterung der Widerrufsbelehrung zu Gunsten der Verbraucher. Zwar sind zusätzliche Angaben in den Widerrufsinformationen unter dem Punkt Pflichinformation nicht grundsätzlich falsch, werden diese jedoch dem Darlehensgeber nicht entsprechend  der passenden Form dem Darlehensnehmer kenntlich gemacht, liegt nach diesem Urteil ein Fehler vor und berechtigt zum späteren Widerruf.

Zwar fehlen noch die schriftlichen Urteilsgründe, doch scheint es so, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen, die ab dem 11.Juni.2010 und vor dem 20.März 2016 geschlossen wurden, dann sehr wohl noch fortbestehen kann, wenn wesentliche Pflichtinformationen oder sonstige in den Widerrufsinformationen genannte Informationen fehlen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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