Internetrecht

Nach wie vor aktuell: Abmahnungen von Ed Hardy Kleidungsstücken bei Ebay durch die Kanzlei Winterstein & Ruhrmann im Auftrag der K & K Logistics

Weiterhin werden Verkäufer von Artikeln des angesagten Modelabels Don Ed Hardy, die diese bei Ebay zum Verkauf angeboten haben, von der Kanzlei Dr. Winterstein & Dr. Ruhrmann aus Frankfurt abgemahnt. So sind Winterstein und Ruhrmann, im Auftrag des exklusiven Rechtinhabers für das deutsche und österreichische Lizenzgebiet, der Firma K & K Logistics, in einem Fall tätig geworden, in dem ein Ebay-Nutzer eine Ed Hardy Kopfbedeckung (Cap) für ca. 40 € angeboten hatte. Ergebnis der Auktion: der Verkäufer muss 1.379,80 € zahlen! Denn wie sich im Nachhinein herausstellte, war die Ware eine Fälschung, obwohl der Ebay-Nutzer die Cap selbst in einem Wiener Geschäft erworben hatte, ohne Kenntnis davon zu haben, dass es sich nicht um Originalware handelte. Scheinbar wird dieser Artikel in diversen Wiener Modegeschäften gleichfalls angeboten, die dessen Herkunft mit „Made in Mexico“ angegeben. Der Abmahnung der Kanzlei Winterstein & Ruhrmann, mit der diese die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 1.379,80 € verlangen, liegt folgende Annahme zugrunde: Auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Verkäufer um keinen gewerblichen Anbieter handelt, kann in dem Einstellen des Ed Hardy-Artikels bei Ebay auch keine kommerzielle Tätigkeit gesehen werden. Dies führt dazu, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zugunsten der K & K Logistics nicht auf § 14 Abs. 5 und Abs. 6 MarkenG gestützt werden kann, der bei Privatverkäufen keine Anwendung findet. Allerdings folgert Winterstein & Ruhrmann derartige Ansprüche aus § 97 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes. Denn, wie die Kanzlei in ihrem Abmahnschreiben umfangreich darzulegen versucht, bei Artikeln, die mit den Logos und Graphiken des amerikanischen Tatookünstlers Donald Edward Hardy versehen sind, handele es sich um gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützte Werke. Die künstlerische Gestaltung von Don Ed Hardy Modeartikeln hebe sich von der Durchschnittgestaltung der „Masse des alltäglichen“ ab und führe zu einer für den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Andersartigkeit, schöpferischen Eigentümlichkeit und Individualität. Zudem wird von der Kanzlei Winterstein & Ruhrmann auf den hohen Beliebtheits- und Bekanntheitsgrad der Marke verwiesen, mit der sich auch prominente Film- und Fernsehstars bekleiden, ohne, dass hierbei eine Relevanz für das Urheberrecht ersichtlich wird. Jedenfalls verletze eine ohne Zustimmung der K & K Logistics hergestellte Nachmachung das dieser exklusiv zustehende Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung nach §§ 15, 16, 17, 19a UrhG und führe zu den oben genannten Ansprüchen. Die Höhe der verlangten Zahlung setzt sich erstaunlicherweise ausschließlich aus den Anwaltskosten zusammen, die anhand eines zugrunde gelegten Streitwertes von 50.000,00 € (!) in Ansatz gebracht wurden. Das Vorgehen mag sich für den Betroffenen, der sich keiner Schuld bewusst ist, auf den ersten Blick als überzogen darstellen – unter rechtlichen Gesichtspunkten, ist der Anspruch, den die Kanzlei Winterstein & Ruhrmann erhebt, aber nicht ohne Weiteres als unbegründet anzusehen. Denn Fälschungen und Plagiate von urheberrechtlich geschützten Werken führen tatsächlich zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen. Allerdings wäre eine Verletzung dann nicht gegeben und eine hierauf gestützte Abmahnung unbegründet, wenn die diesbezüglichen Rechte bereits gemäß § 17 Abs. 2 UrhG erschöpft wären. Eine Erschöpfung von Rechten kann nämlich nicht nur im Markenrecht, sondern auch im Urheberrecht eintreten. Sie ist gegeben, wenn die konkreten Waren durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung im Gebiet der europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. Das heißt, der erste Vertrieb der Artikel müsste mit Berechtigung in der EU bzw. im EWR erfolgt sein. Eine derartige Berechtigung liegt bei Fälschungen und Plagiaten jedoch gerade nicht vor, sodass auch die Grundsätze der Erschöpfung den Betroffenen nicht weiterhelfen. Jedoch ist für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich. Das heißt, der Betroffene, der unwissentlich eine Fälschung gekauft und hierbei auch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat, wird mangels Einschlägigkeit des Tatbestandes in subjektiver Hinsicht keinen Schaden zu ersetzen haben. Anders kann dies allerdings hinsichtlich der geforderten Anwaltskosten aussehen, deren rechtliche Grundlage nicht im Urheberrecht zu finden ist, sondern die sich laut gefestigter Rechtsprechung aus den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben soll.Für den Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, der sich ebenfalls aus § 97 Abs. 1 UrhG ergibt, ist demgegenüber kein Verschulden, das heißt kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich. Dies bedeutet, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss und hierfür auch die oftmals kurz gesetzte Frist eingehalten werden sollte. Jedoch bieten sich dem Betroffenen auch hier verschiedene Optionen: So ist er nämlich nicht verpflichtet, den Entwurf einer Unterlassungserklärung, der dem Abmahnschreiben beigefügt ist, zu unterschreiben. Vielmehr darf er auch eine sog. abgeänderte oder auch modifizierte Unterlassungserklärung verwenden. Dies ist umso ratsamer, als die in einer solchen Erklärung enthaltene Verpflichtung für die Dauer von 30 Jahren abgegeben wird. Je nach Umfang der in der Vergangenheit angebotenen Waren kann es zudem auch äußerst empfehlenswert sein, sich vor weiteren Abmahnungen für die Zukunft zu schützen, um somit neuerlichen Zahlungsaufforderungen zu entgehen. Dies kann durch die Abgabe von sog. vorbeugenden Unterlassungserklärungen erreicht werden.Die unter anderem auf das Marken- und Urheberrecht spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur weiteren Beratung und Entwicklung einer für Ihren Fall passenden Unterlassungserklärung zur Seite. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Wir beraten Sie gerne.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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