Internetrecht

Mobilfunkgebühren ★ Betreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung

Das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen einen Handybesitzer abgewiesen, der bestritten hatte, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben.


Im Klagezeitraum habe er Telefonate nur in Höhe von 267,75 € geführt.
Das Gericht führt an, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Herstellung einer Verbindung grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdiensten trägt.
Das Risiko der Unbemerkten Erstellung von Verbindungen trage nicht der Anschlusskunde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • Zum Urteil des Landgerichts Augsburg in Volltext, Az.: 3 O 678/06 PDF-Icon | Paltzhalter Paltzhalter


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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