Wirtschaftsrecht

Mobilfunkanbieter muss sich Verhalten der Mitarbeiterin eines selbstständigen Shops zurechnen lassen

Wer bei einem Vertragsschluss getäuscht wird, kann den Vertrag anfechten. So ist zumindest die Regel. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn nicht der Vertragspartner selbst einen Irrtum erregt hat, sondern ein Dritter. Dann ist nach § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Anfechtung nur möglich, wenn der Vertragspartner davon wusste oder hätte wissen müssen. Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken musste kürzlich entscheiden, welche Stellung in diesem Zusammenhang ein Shop-Betreiber hat.

 

Mobilfunkanbieter muss sich Verhalten der Mitarbeiterin eines selbstständigen Shops zurechnen lassen  ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Anfechtung wegen Täuschung

Ein Kunde hatte einen Mobilfunkvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter geschlossen. Dies tat er bei einer Mitarbeiterin eines Handyshops. Die Frau täuschte den Kunden, was letztendlich auch unstreitig war. Die Servicekraft behauptete nämlich, dass der neue Tarif deutlich günstiger sei als der ursprüngliche, was nicht der Wahrheit entsprach. Der Kunde wollte gerade eine billigere Variante erreichen.

Die entscheidende Frage war vielmehr, ob das Verhalten der Mitarbeiterin dem Anbieter zugerechnet werden konnte. Geklagt hatte letzterer, da er die Monatsentgelte beanspruchte, die der Beklagte nicht bezahlt hatte. Nach Ansicht des AG Saarbrücken war die Anfechtung möglich, die Klage wurde abgewiesen (Beschluss vom 02.04.2014 – Az.: 121 C 248/13 (09)).

Auch selbstständige Firma nicht anders zu behandeln

Eine Zurechnung finde statt, da es letztendlich nicht darauf ankomme, welche rechtliche Beziehung zwischen Kläger und dem Shop bestünde. Damit war das Gegenargument der Klägerin, dass der Shop eine rechtlich selbstständige Firma sei, die lediglich auf Provisionsbasis Kunden vermittle, hier unbeachtlich.

Dabei ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, dass der Anbieter von der Täuschung wusste. Der Shop-Mitarbeiter ist nicht Dritter, da er als Vertrauensperson auf der Seite des Unternehmens steht. Als Erfüllungsgehilfe wird sein Handeln zugerechnet, dabei kommt es nicht darauf an, ob er Handelsvertreter, freier Mitarbeiter oder Angestellter ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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