Wirtschaftsrecht

Mindestlohn nicht gezahlt? Generalunternehmen haftet für Subunternehmen!

Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1.Januar 2015 sind die Unternehmen einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt.

Mindestlohn nicht gezahlt? Generalunternehmen haftet für Subunternehmen!©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Hier gilt künftig: Wenn Unternehmer einen Dienstleister, Zulieferer oder Subunternehmer beauftragen, haften sie wie ein Bürge dafür, dass dieser die Mindestlohn-Bestimmungen einhält. Damit soll Lohndumping (beispielsweise über Werkverträge oder die gezielte Ausgliederung von Unternehmensbereichen zur Umgehung von Tarifverträgen) verhindert werden.

Haftung wie ein Bürge für Mindestlohn

Nicht ganz überraschend, aber doch mit einer besonderen Regelungstiefe versehen ist die Haftung von Unternehmen. Wenn ein Unternehmen, einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt und sich dieses Unternehmen eines Subunternehmers bedient, haftet der Auftraggeber für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmers oder Nachunternehmers beauftragten Verleihers auf die Zahlung des Mindestlohns (Nettoentgelts) an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie ein Bürge.

Die nicht vorgenommene oder nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro fällig werden kann.

Enthaftung

Der Auftraggeber hat kaum eine Möglichkeit, dieser verschuldensunabhängigen Haftung für die Zahlung vom Mindestlohn sicher zu entgehen. Um das Risiko zu minimieren, können jedoch eine Reihe aufwendiger, höchst bürokratischer und mit vielen Vertragspartnern schwer umsetzbare Maßnahmen ergriffen werden. So müsste er nicht nur von seinen Vertragspartnern eine Erklärung einholen, dass diese das Mindestlohngesetz einhalten, sondern er müsste auch deren Entgeltzahlungen an die Arbeitnehmer zumindest stichprobenartig überprüfen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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