Wirtschaftsrecht

Milliardenstrafe gegen Intel von EU-Gericht bestätigt

Ein EU-Gericht hat aufgrund von erheblichen Kartellverstößen eine harte Strafe gegen den Chiphersteller Intel verhängt. Damit wurde gleichzeitig die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 bestätigt und die Klage von Intel abgewiesen. Insgesamt muss das US-Unternehmen folglich eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro hinnehmen.

 Milliardenstrafe gegen Intel von EU-Gericht bestätigt  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Mit der Höhe der Strafe ist der Konzern dem Vernehmen nach sogar noch gut bedient, da sie bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen kann. Der lag im Jahr 2008 nämlich bei über 37 Milliarden Dollar.

Versucht Zugang zu verwehren

„Intel hat Millionen europäischen Verbrauchern geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchip-Markt zu verwehren“, meinte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Intel soll also seine marktbeherrschende Stellung in unzulässiger Weise ausgenutzt haben.

Der Vorwurf war, dass Intel von 2002 bis 2007 systematisch versucht hat, den einzig ernsthaften Wettbewerber Advanced Micro Devices (AMD) vom Markt zu drängen. Nach Ansicht der Richter sei das durch mehrere Maßnahmen geschehen: Zum einen wurde der Media Saturn Holding, zu der die großen deutschen Elektronikmärkte Media-Markt und Saturn gehören, weitreichende Rabatte eingeräumt. Bedingung war, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkaufen.

Unzulässige Rabattgewährung

Des Weiteren wurden auch fünf PC-Herstellern Rabatte gewährt, sofern Prozessoren von Intel bezogen werden. Ein führender Hersteller soll zudem dafür bezahlt worden sein, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert hat.

Damit endet ein fast 10-jähriges Verfahren gegen den Weltkonzern. Bereits 2005 ließ die EU-Kommission Büros in mehreren europäischen Ländern durchsuchen. Schon damals ermittelten zugleich auch japanische Behörden gegen Intel.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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