Wirtschaftsrecht

Mietwohnung: Urinieren im Stehen ist erlaubt

In einem kuriosen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 c 10583/14) entschieden, dass das Urinieren im Stehen als vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung zu bewerten sei. Etwaige Schäden an Böden, die durch Urinspritzer verursacht worden sind, müssen generell nicht vom Mieter beseitigt werden. Möchte der Vermieter etwaige Schäden ersetzt haben, so muss er im Vorfeld auf die besondere Empfindlichkeit des Badezimmerbodens hinweisen. Anderenfalls habe ein Mieter mit derlei Schäden nicht zu rechnen.

 

Mietwohnung: Urinieren im Stehen ist erlaubt©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Urinieren im Stehen als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung

Im entschiedenen Fall hat ein Mieter nach Auszug den Vermieter aufgefordert die Mietkaution in Höhe von 3000,- EUR auszuzahlen. Der Vermieter hat die vollständige Auszahlung verweigert. Er hat nach eigenen Angaben Schäden am Badezimmerboden festgestellt, die durch Urinspritzer entstanden sein sollen. Für die Beseitigung der Schäden hat der Vermieter knapp 2000,- EUR von der Mietkaution abziehen wollen. Der Mieter musste dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Auszahlung der Mietkaution zu erzwingen.

Die Düsseldorfer Richter haben sich im Ergebnis der Argumentation des Vermieters nicht angeschlossen. Zwar habe ein Gutachter bestätigt, dass die entstandenen Schäden am Badezimmerboden auf Urinspritzer zurückzuführen seien, die durch das Urinieren im Stehen entstanden sind. Dennoch habe der Mieter für diese Schäden nicht aufzukommen. Das Urinieren im Stehen sei eine immer noch weit verbreite Sitte und daher als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung zu bewerten.

Hinweispflicht bei besonderer Bodenbeschaffenheit

Sofern der Vermieter Schäden ersetzt haben möchte, die durch Urinspritzer entstanden sind, hätte er den Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Bodens aufmerksam machen müssen. Ohne eine entsprechende Sensibilisierung des Mieters habe dieser nicht damit zu rechnen, dass der Boden etwaige Schäden aufweise.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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