Medienrecht

Markenschutz bei englischsprachigen Bezeichnungen wie „easy.tv“

Besteht bei der Verwendung von Begriffen aus der englischen Sprache eher ein Namensschutz für ein bestimmtes Produkt?

In Deutschland werden gerade Produkte im Fernsehbereich oder Computerbereich gerne mit Wörtern aus der englischen Sprache bezeichnet. Durch die Verwendung derartiger Anglizismen sollte man sich jedoch nicht zu viel erhoffen. Zunächst einmal sind nicht alle Verbraucher davon angetan. Darüber hinaus sollte man sich dadurch gerade bei geläufigen Begriffen keinen besseren Markenschutz erhoffen.

Dies ergibt sich aus einem Fall, über dem das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte. Dort hatte der Kläger beim deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung von easy.tv als Marke für ein Wiedergabe- und Aufzeichnungsgerät beantragt. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Das Bundespatentgericht stellte sich auf die Seite des deutschen Patent- und Markenamtes. Es entschied mit Beschluss vom 29.09.2010 (Az. 26 W (pat) 112/09), dass die Bezeichnung „easy-TV“ keinen markenrechtlichen Schutz genießt. Sie kann also auch uneingeschränkt von Konkurrenten benutzt werden. Dies ergibt sich daraus, dass die beiden verwendeten Begriffe „easy“ und „TV“ häufig in der deutschen Alltagssprache verwendet werden. Es fehlt an der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil die beiden Wortbestandteile nichts mit einer bestimmten Firma zu tun haben. Maßgeblich ist hier allein, wie der durchschnittliche deutsche Verbraucher denkt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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