Wirtschaftsrecht

Makler dürfen für Wohnungsbesichtigungen kein Geld verlangen

Makler dürfen von Wohnungssuchenden kein Geld für eine Wohnungsbesichtigung verlangen. Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Fällen entschieden (Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 73/15 KfH), dass Makler gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen und wettbewerbswidrig handeln, wenn sie eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen von Mietinteressenten verlangen.  

 Makler dürfen für Wohnungsbesichtigungen kein Geld verlangen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Wohnungen in deutschen Großstädten sind in den letzten Jahren für viele kaum mehr erschwinglich. Die meisten Menschen zieht es in die deutschen Großstädte, sodass Wohnraum knapp ist und durch die stetige Nachfrage die Mietpreise dauerhaft ansteigen.

Maklergebühren muss der Vermieter zahlen

Seit Juni 2015 hat auch der Gesetzgeber dieses Problem erkannt und das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) erlassen. Das Wohnungsvermittlungsgesetz möchte die Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen schützen. Häufig verwenden Vermieter oder Makler nämlich missbräuchliche Vertragsgestaltungen oder bedienen sich unlauterer Geschäftsmethoden. Dem soll ab jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Größte Neuerung ist, dass bei der Vermittlung einer Mietwohnung, derjenigen den Makler bezahlen muss, der ihn beauftragt hat. Dies ist in den aller meisten Fällen der Vermieter. Maklergebühren fallen für Mieter deshalb nicht mehr an.

Unlauteres Geschäftsmodell: Besichtigungsgebühren

Ein Makler aus Stuttgart wollte diese Regelung umgehen und dachte sich folgendes Modell aus: Der Makler verlangte pro Besichtigung einer Wohnung vom potentiellen Mieter eine Gebühr in Höhe von 34,99 €. Auf der Internetplattform ImmoblienScout24 schaltete der ein Inserat, indem er sich selbst als externen Dienstleister (KEIN Makler) bezeichnete und die Vorteile einer Besichtigungsgebühr anpries. Aus Erfahrung wisse er, dass die Besichtigungsgebühr die Anzahl der potentiellen Bewerber stark reduzieren würde und damit für den Einzelnen deutlich höhere Chancen bestehen würde, die Wohnung mieten zu können.

Gegen dieses Geschäftsmodell klagte der Mietverein Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart stufte das geschäftliche Handelns des Maklers als wettbewerbswidrig ein.

Schutz der Mieter vor wirtschaftlichen Mehrbelastungen

Das Vorgehen verstößt gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Eine Besichtigungsgebühr unterläuft die Wertungen des Gesetzes. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, Wohnungssuchende vor Missständen zu bewahren, die sich bei der Wohnungsvermittlung in den letzten Jahren gezeigt haben. Mieter sollen gerade vor wirtschaftlichen Mehrbelastungen geschützt werden. Das Erheben einer Besichtigungsgebühr in Höhe von 34,99 € ist wettbewerbswidrig.

Makler bezeichnet sich selbst als Dienstleister

Vollkommen unerheblich ist dabei, dass der Makler sich in den Inseraten selbst als Dienstleister bezeichnet oder wie er selbst sein Vorgehen versteht. Aus rechtlicher Sicht sind die objektiven Voraussetzungen maßgeblich und nicht wie der „Dienstleister“ sein Tätigwerden gegenüber den Wohnungssuchenden beschreibt.

Verfolgt der Immobilienmaakler dieses Geschäftsgebaren weiter, droht ihm beim nächsten Mal ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €, ersatzweise 6 Wochen Ordnungshaft. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

38 O 73/15 KfH), dass Makler gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen und wett">

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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