Wirtschaftsrecht

Lucky Strike – Zigaretten dürfen nicht als mild beworben werden

Tabakfirmen dürfen für ihre Zigarettenwerbung nicht den Begriff Mild verwenden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.5.2016 Az. 416 HKO 47/16). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich die Werbeaussage ausnahmsweise auf den Geschmack bezieht.

 Lucky Strike – Zigaretten dürfen nicht als mild beworben werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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In einem zweiten Verfahren konnten Verbraucherschützen einen weiteren Sieg erzielen. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.4.2016 Az. 6 U 2775/15 ) betonte, dass das geltende Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden.

Zum Sachverhalt

Die British American Tobacco GmbH warb auf Plakaten für die Zigaretten Marke Lucky Strike mit dem Werbeslogan „MILD THING“ und „TAKE A WALK ON THE MILD SIDE“. Diesen Werbeslogan beanstandete die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und geht von einer Irreführung der Verbraucher aus. Vom Rauchen gehen erhebliche Gefahren aus. Durch die Bezeichnung von Zigaretten als „Mild“, werden diese Gefahren verharmlost. Verbraucher würden davon ausgehen, dass bei den Zigaretten von Lucky Strike das Gesundheitsrisiko deutlich geringer sei, als bei anderen Zigarettenmarken.

Zigarettenfirmen verharmlosen Gesundheitsgefahren des Rauchens

Diese Auffassung der Verbraucherschützer bestätigten die Richter. Mit der Werbeaussage verharmlosen Tabakfirmen die Gesundheitsgefahren, die vom Rauchen ausgehen. Die Verbraucher verstehen das Wort „mild“ im Sinne von „harmlos“ und glauben, dass die Lucky Strike Zigaretten weniger gesundheitsgefährdend sind als andere Zigaretten. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall.

Geschmacksbezogene Werbeaussagen von Tabakfirmen sind erlaubt

Eine Ausnahme machten die Richter hingegen für den Werbeslogan „LUCKIES MIT EXTRA MILDEM GESCHMACK“. Bei dieser Formulierung beziehe sich das Wort „Mild“ ganz klar auf den Geschmack. Die Werbung bewege sich deshalb im Rahmen des Erlaubten, da für viele Menschen das Rauchen durchaus ein Geschmackserlebnis sei.

Auch in einem weiteren Verfahren gegen die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG gelang der Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht München, eine irreführende Praxis der Tabakfirma zu verhindern.

Die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG führt eine Internetseite, auf der Verbraucher sich über das Unternehmen und die Tabakprodukte informieren können. Auf der Startseite waren vier Personen abgebildet, die Zigaretten, Pfeifen und Schnupftabak rauchten.

EU weites Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet

Seit 2007 gilt ein EU-weites Verbot im Internet für Tabakprodukte zu werben. Aus diesem Grund haben die Richter die auf der Internetseite geschaltete Werbung verboten. Die Abbildung der vier Personen, die Tabakprodukte verzehren, rege zumindest indirekt zum Kauf der Produkte an. Noch dazu wendet sich die Webseite an eine breite Öffentlichkeit. Die Abbildung sei aufgrund des EU-weit geltenden Tabakwerbeverbotes unzulässig.

Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten

Die Richter betonten hierbei ausdrücklich, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Unternehmenswebseiten gilt, auf denen Zigaretten und Tabakverbote nicht zum Kauf angeboten werden.

Fazit

Die Verbraucherzentrale begrüßt die Urteile. Wieder einmal hat Deutschland deutlich gemacht, dass Gesundheitsschutz und Jugendschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Tabakhersteller haben, so die Rechtsreferentin beim vzbv.

Die Gerichte haben sich in beiden Verfahren für den Verbraucherschutz ausgesprochen und die EU-Tabakrichtlinie richtig angewendet. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Daniel sagt:

    Genau, noch mehr Urteile. Einfach nur noch lächerlich. Die Verbraucherzentralen finden auch jeden noch so kleinen Weg, um die Gerichte noch weiter zu beschäftigen. Aber das wirklich Wichtige muss wegen solchen Lapalien ständig hinten anstehen. Da kann man als Deutscher wirklich froh sein, dass es kein Gesetz gibt, das einem das atmen verbietet. Irgendwann wird der Sauerstoff zugeteilt, weil sich einer benachteiligt fühlt. Armes Deutschland…

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