Wirtschaftsrecht

LG Rostock: ASB darf nicht einfach in einem Schreiben bei Untätigkeit mit einem Hausbesuch „drohen“

Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nicht einfach einen Hausbesuch zum Zwecke der Werbung durchführen darf. Der Betroffene muss hierzu im Voraus seine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Keinesfalls kann von ihm erwarten werden, dass er dem widerspricht.

Kläger war vorliegend die Verbraucherzentrale. Verklagt wurde der Arbeiter-Samariter-Bund, da er seinen Mitgliedern ein Werbeschreiben hinsichtlich einer Versicherung zukommen ließ, in welchem die Übermittlung der persönlichen Daten des Mitglieds an die Versicherung, sowie ein Hausbesuch in Aussicht gestellt wurde. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass falls eine Datenübermittlung an die Versicherung oder ein persönlicher Hausbesuch nicht gewünscht sei, innerhalb von vier Wochen eine Benachrichtigung übermittelt werden müsse. Für den Fall, dass keine Mitteilung erfolge, werde das Mitglied zu Hause besucht.

Das Landgericht Rostock erachtete diese Art des Werbeschreibens mit Urteil vom 12.11.2010 als wettbewerbswidrig, da es die angeschriebenen Mitglieder in unzumutbarer Weise belästige (Az. 3 O 227/10). Es handele sich bei der Tatsache, dass das Mitglied zur Abwendung der Datenweitergabe oder Vermeidung eines Hausbesuchs selbst tätig werden müsse, um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Demnach sei ein Hausbesuch, oder die Weitergabe persönlicher Daten an eine Versicherung nur mit ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig. Lediglich die Übermittlung des Namens, der Anschrift und des Geburtsjahres sahen die Richter als zulässig an, da sich diese Daten auf wenige Angaben beschränken (Listenprivileg) und vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Eine Übergangsregelung des Bundesdatenschutzgesetzes erlaubt hier die Nutzung und Weitergabe dieser Daten für Werbezwecke ohne vorherige Einwilligung bis zum 31.08.2012.

Auch folgende Beiträge könnten Sie interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.