Internetrecht

LG Desden: Keine Haftung des Admin-C

In einem bemerkenswerten Urteil verneint das LG Dresden (Urteil vom 09.03.2007 Az. 43 O 128/07, noch nicht rechtskräftig) die Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße des eigentlichen Domaininhabers. Die Dresdener gehen damit einen anderen Weg als die meisten Gerichte in Deutschland, die ein Störerhaftung des Admin-C bejahen.

Das LG Dresden vertritt die Ansicht, der Admin-C habe weder die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Verletzungshandlung, noch blagen ihm im Hinblick auf die Webseite Prüfungspflichten. Aus den DENIC-Richtlinien
leite sich keine Pflicht für den Admin-C her, auf den Domaininhaber wegen dem Webinhalt Einfluß auszuüben. Die Möglichkeit seine Funktion als Admin-C zu beenden, reichte dem Gericht nicht aus. Dies sei dem Admin-C unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung nicht zuzumuten.

Eine Haftung des Admin-C war in der Vergangenheit etwa von den Landgerichten in München, Berlin und Bonn sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart bejaht worden. Gegen eine solche Haftung entschieden allerdings im Jahr 2002 das OLG Koblenz sowie das LG Kassel.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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