Wirtschaftsrecht

LG Bielefeld: Arglistige Täuschung des Franchisegebers über nicht vorhandene Leistungen

Das Landgericht Bielefeld hat im Fall der arglistigen Täuschung eines Franchisegebers einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach er die Berufung für aussichtslos hält. (19.08.2013; Az. 21 S 1/13)

Arglistige Täuschung des Franchisegebers

Das Amtsgericht Bielefeld hatte einen Franchisegeber dazu verpflichtet die bereits an ihn gezahlten Franchisegebühren zurückzuzahlen, da er den Franchisenehmer durch die Vorgabe falscher Tatsachen getäuscht hatte. Der Franchisegeber hatte vor Abschluss des Vertrages zu einem Franchise-System für Online-Bonitätsauskünfte dem Franchisenehmer zugesichert, dass er ihm durch sein eigenes Call Center qualifizierte Kundenkontakte vermitteln würde. Der Franchisegeber hatte jedoch gar kein eigenes Call Center und war somit auch nicht in der Lage die versprochenen Kontakte zu vermitteln. Der Franchisegeber war der Ansicht, dass die Empfehlung fremder Call-Center ausreicht, um die versprochenen Leistungen zu erfüllen und legte bei dem LG Bielefeld Berufung ein.

Bloße Empfehlung fremder Call-Center reicht nicht aus

Das LG Bielefeld hat dem Franchisegeber geraten die Berufung zurückzunehmen. Diese sei nicht erfolgsversprechend. Der Franchisegeber hatte dem Franchisenehmer in einer E-Mail ausdrücklich zugesagt, dass dieser Kundentermine durch das eigene Callcenter erhalten würde. Aufgrund dieser eindeutigen Tatsachen konnte das Gericht zu keiner anderen Interpretation kommen, als dass hier eine arglistige Täuschung vorlag. Der Franchisenehmer hatte diese Zusicherung als entscheidendes Kriterium bei seiner Vertragsunterzeichnung mit einbezogen. Die Tatsache, dass der Franchisegeber, wie in ähnlichen Verträgen üblich, am Ende lediglich fremde Call-Center empfohlen hat, mit denen der Franchisenehmer eigene Vertragsbeziehungen eingehen konnte, reicht nicht aus. Wer bei Vertragsabschluss zusichert, dass er selbst qualifizierte Kundenkontakte über ein eigenes Call-Center vermittelt, muss ein solches Call-Center vorweisen können.

Franchisenehmer auch geschützt, wenn Zusicherung nicht vertraglich festgehalten wird

Franchisenehmer werden oft mit falschen Versprechungen zur einer Vertragsunterzeichnung bewogen. Gegen eine arglistige Täuschung des Franchisgebers sind Sie nicht schutzlos. Kann wie hier eindeutig nachgewiesen werden, dass eine Zusicherung zu einer bestimmten Leistung versprochen wurde, hat der Franchisenehmer gute Chancen aus dem Vertrag wieder herauszukommen. Dies ist auch der Fall, wenn die versprochene Leistung nicht explizit im Vertrag genannt wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Peter sagt:

    Ich hatte genau dasselbe erlebt mit einem Franchise für Online-Bonitätsauskünfte aus Karlsruhe. Ich bekam auch diese Email „sie bekommen von uns gute CC-Termine“ und wir haben alle Daten von Creditreform, Schufa, Bürgel, Dun&B und viele mehr gebündelt auf der KC Plattform. Ich hatte >10TSD Lizens bezahlt und wurde damit so etwas von extrem über den Tisch gezogen. Für mein Geld bekam ich el. Schrottdaten und einen online-Zugang der gerade bei Firmenauskünfte grotten schlecht/überhaupt nicht funkte. Ich setzte mich in Kontakt mit vielen ehem. FN..alle wurden durch die Bank getäuscht und verarscht (ich spreche von FN die hauptberuftlich von Auskünften leben wollten..mit Gruß an die Fake Immobilienpartner). Bei mir und bei dem dargestellten Fall geht es um einen Franchisebetrug der in Deutschland einzigartig und unfassbar dreist ist. Das Franchiseportal läßt sich für gefakte Erfolgsmeldungen bezahlen, das LG bei dem ich war int. sich überhaupt nicht für vorvertraglich versprochene CC Termine…die Kripo/Staatsanwaltschaft danach bezog sich wieder auf den Spruch des LG „der FG hat nicht gesagt das er Creditrefom bündelt (das hatte sein Komplize getan, somit ist der FG immer straffrei). Zeugenbefragungen, Prüfungen, fanden nie statt, und so gehts mit diesem miesen Betrug immer weiter. Aber jetzt wird so ein Typ endlich mal verurteilt! Ich freue mich sehr über diese Nachricht, ich weiss dass es bis zu diesem Punkt viele Jahre Schmerzen/Leid/Dauerklagen/Ruine/Steitigkeiten ohne Ende, gegeben hat. Ich verstehe zwar nicht, warum das eine Landgericht die glasklare Falschaufklärung anerkennt (sog. den Komplizen rannimmt), lesen und urteilen kann, ein anderes fällt kein Urteil und sagt nur „sie können sich ja gerne mal einigen“.“prüfen kann nur ein Gutachter“.unfassbar..Also ich hatte damit eigtl. den Glauben an unsere Rechtssprechung/Gerechtigkeit verloren..DIESES Urteil ist wichtig, und Neuland..ein Urteilsspruch bei Falschaufklärung im Rahmen eines Franchise! Nochmals vielen Dank für Ihren Beitrag, hoffe das dieser Aufmerksamkeit bei anderen Geschädigten findet.
    Besten Gruß

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