Medienrecht

Leermedienabgabe auf dem europäischen Prüfstand

Auf Ersuchen eines spanischen Gerichts musste sich der EuGH mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Geräte- und Leermedienabgabe auseinandersetzen. Dabei stellte der EuGH fest, dass die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien auf Vervielfältigungsmedien“, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. 

Der Entscheidung des EuGH lag der Rechtsstreit eines spanischen Handelsunternehmens und der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE zu Grunde. Das Unternehmen war der Ansicht, dass bei der Urheberabgabe zu berücksichtigen ist, ob das jeweilige Speichermedium tatsächlich zur Anfertigung von Privatkopien im rein privaten Gebrauch gedacht ist. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht in Luxemburg im Großen und Ganzen an. Die unterschiedslose Anwendung der Leermedienabgabe auf alle Arten von Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung stehe nicht im Einklang mit der Informationsrichtlinie (2001/29/EG), so die Richter in Luxemburg weiter. Eine Urheberabgabe könne nur dann erhoben werden, wenn die Leermedien, auf die die Abgabe erhoben werde, tatsächlich von natürlichen Personen für den privaten Gebrauch genutzt werden können.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung bleibt abzuwarten, wie sich die Regelungen für Geräte- und Leermittelabgabe in Deutschland verändern werden. 

Hintergrund: Geräte- und Leermedienabgabe und Privatkopie

Mit Hilfe einer Vielzahl von technischen Aufzeichnungsgeräten, wie bspw. einem  Festplattenrekorder oder dem heimischen Rechner, kann jedermann eine  Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes anfertigen. Dies ist im Wege der sog. Privatkopie auch zulässig. Als Privatkopie wird dabei die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung bezeichnet.

Zum finanziellen Ausgleich der Urheber und Verwerter für eine solche Privatkopie wurde eine Urheberabgabe eingeführt. So ist die GEMA, als deutsche Verwertungsgesellschaft, bereits seit 1966 berechtigt diese Urheberabgabe, als sogenannte Geräte- und Leermedienabgabe, für analoge oder digitale Bild- und Tonträger sowie für analoge und digitale Aufzeichnungsgeräte (Bild, Ton und MP3)  und CD-, bzw. DVD-Brenner einzuziehen. Derzeit beträgt diese rund 12 Cent bei CD-Rohlingen und 17 Cent für einen DVD-Rohling. Bei DVD-Brenner sind bereits 9,21 Euro und bei Festplattenrekorder sogar 18,42 Euro vom jeweiligen Hersteller an die GEMA zu zahlen. Für professionelle Hochleistungskopiergeräte können sogar über 600 Euro als Geräte- und Leermedienabgabe abgeführt werden.

Innerhalb der EU sieht die Informationsrichtlinie 2001/29/EG die Möglichkeit der Privatkopie vor, ohne die Mitgliedstaaten entsprechend zu verpflichten. Die Richtlinie fordert jedoch einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechtsinhaber und den rechtlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen.

Im deutschen Recht ist die Privatkopie in § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG geregelt. Die Privatkopie ist dabei eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt. Als Schrankenbestimmung ist die Regelung jedoch eng auszulegen. So ist die Privatkopie nicht mehr zulässig, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Quelle: musikmarkt 43/2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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