Wirtschaftsrecht

Klage wird nicht zugestellt: Post haftet

Die Post hat eine Zustellung falsch beurkundet. Dem Empfänger ist dadurch ein Schaden entstanden. Diesen Schaden muss die Post ersetzen. Dies entschied nun der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014, Az.: 11 U 98/13. Hierbei wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.

  Klage wird nicht zugestellt: Post haftet  ©-cirquedesprit-Fotolia

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Einem Unternehmen aus Münster sollte eine Klage durch das Amtsgericht zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die Post beauftragt. Zugestellt wurde mittels Zustellungsurkunde. Der Postbote kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder einer ähnlichen Vorrichtung der Klägerin eingeworfen zu haben.

Wenn der Postbote die Post nicht bringt

Diese Angabe war falsch, da es gar keinen Briefkasten beim Geschäftslokal des Unternehmens gab.
Der Unternehmer erhielt die Klageschrift nie, sodass mangels erscheinen in der Hauptverhandlung ein Versäumnisurteil gegen Ihn erging. Dieses Versäumnisurteil wurde vom Unternehmen angefochten. Hierbei nahm das Unternehmen in Kauf entsprechende Verfahrenskosten zu zahlen.
Nun verklagte das Unternehmen die Post und möchte feststellen lassen, dass die Post den durch die falsch beurkundete Zustellungsurkunde und dem dadurch entstandene Versäumnisurteil entstandenen Schaden ersetzen muss.
Das Unternehmen gewann. Die Feststellungklage war erfolgreich. Das Unternehmen kann den entstandenen Schaden von der Post ersetzt verlangen.

Amtspflichtverletzung der Post

Die Richter urteilten, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung seitens der Post vorläge. Sie sei bei einer Zustellung als beliehenes Unternehmen mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie müsse deshalb Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vornehmen und die Zustellungsurkunde, die Beweiskraft hat, mit richtigen Angaben erstellen. Hier drin lag gerade die Pflichtverletzung.
Der Nachweis, dass die Klageschrift auf andere Weise zugestellt worden ist, gelangt ihr gerade nicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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