Wirtschaftsrecht

KEK will gegen Springer/ProSiebenSat.1-Urteil vorgehen

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) will gegen die jüngste Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Fall der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG juristisch vorgehen, so die Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Im Februar 2012 hatte bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Klage des Axel Springer Verlags stattgegeben. Demnach hätten die KEK und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) mit der Verweigerung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitserklärung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG die „Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten“, so die Begründung des Gerichts. Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 7 BV 11.285) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Ablehnung als rechtswidrig erklärt.

Nach Angaben des Spiegels will die KEK heute eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einreichen. KEK-Vorsitzende Insa Sjurtst sagte gegenüber dem Magazin: „Wir erhoffen uns eine abschließende Klärung und ein deutliches Signal zugunsten einer effektiven Konzentrationskontrolle.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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