Abmahnung DigiProtect Gesellschaft zum Schutz Digitaler Medien mbH

Keine RVG-Vereinbarung zwischen DigiProtect und den Abmahnkanzleien?

In der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Kanzlei Rasch mit der Musikindustrie keine Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) getroffen hat. In diesem Zusammenhang hat uns Steffen Heintsch von der Initiative gegen Abmahnwahn auf einen interessanten Bericht hingewiesen.� Darin wird über ein Interview berichtet, dass der Key-Account Manager von DigiProtect Herr Thomas Hein einem britischen Erotikportal gegeben hat. Hintergrund des Interviews sind die Bestrebungen von DigiProtect, in die USA zu expandieren. In dem Interview schildert Thomas Hein die Vorgehensweise von DigiProtect. Insbesondere erläutert er, dass bei DigiProtect keiner ein fixes Gehalt erhalte. Dies beziehe sich sowohl auf die Anwälte, das Personal und die Kunden. Es ginge nur darum, wie viel Geld eingeholt werden könne und das würde dann geteilt werden.

Das Interview erweckt den Eindruck, dass zwischen DigiProtect und den Abmahnkanzleien keine RVG-Vereinbarung getroffen wurde. Wenn in dem Bericht davon gesprochen wird, dass das eingenommene Geld verteilt werde, so klingt dies nach der Vereinbarung einer Erfolgsprovision. Eine solche Vereinbarung ist unzulässig. Eine darauf basierende Abmahnung wäre ebenfalls unzulässig und die Abmahnkosten müssten nicht gezahlt werden. Dient die Abmahnung nur dem Zweck Einnahmen zu erzielen, kann sie zudem als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden. Wir werden diese Argumente in unsere Musterklageerwiderung einbauen und dann die Reaktion des Gerichts darauf berichten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Kanzleien erhalten haben, die von der Firma DigiProtect beauftragt wurden, so sollten sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgeben. Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telfonnummer 0221/9515630 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung. Gerne können Sie auch unseren Live-Chat am linken Rand nutzen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von DigiProtect finden Sie hier:
DigiProtect.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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