Wirtschaftsrecht

KG Berlin: Erneut keine Registereintragung für einen Sodomie-Verein

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins erfolglos.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Das  Amtsgericht Charlottenburg wies erneut als Registergericht die Anmeldung zurück.  Der angestrebte Vereinszweck war unter anderem, in der Öffentlichkeit für  körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben.

Wie zuvor das Amtsgericht, sah auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 03.12.2012 (Az. 12 W 69/12) den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig an. In der Begründung heißt es  „Mit seinem Zweck verstößt der Beteiligte gegen die von der Bevölkerung allgemein anerkannte, in der (auch heutigen) Rechts- und Sozialmoral fest verankerten und mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Sittenordnung (vgl. § 184 a StGB), welche sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt und als unanständig verurteilt“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.