Wirtschaftsrecht

BGH: Kein Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters bei Tötung seines Hundes

Steht einem Tierhalter ein Schmerzensgeldanspruch wegen des erlittenen Schockschadens infolge der Tötung seines Lieblings? Aktuelles Urteil des BGH verneint die Frage. Hier die Urteilsbesprechung lesen!

 

„Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung

oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog.

Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen

im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken.“

 

So lautet der Leitsatz des jüngsten BGH-Urteils zu den sogenannten Schockschäden (Urteil vom 20.03.2012 Az. VI ZR 114/11).

 

Sachverhalt:

Die Klägerin spazierte mit ihrer nicht angeleinten Hündin auf einem Feldweg, als der Beklagte das Tier mit seinem Traktor überfuhr. Dadurch erlitt die Hündin schwerwiegende Verletzungen und musste eingeschläfert werden.

 

Der Klägerin war durch das Erleben der erörterten Episode ein Schock widerfahren, infolge dessen es zu einer pathologischen Dauerreaktion gekommen war. Der krankhafte Zustand musste im Laufe mehrerer Monate medikamentös behandelt werden.

 

Deswegen verlangte die Klägerin -unter materiellem Schadensersatz wegen tierärztlicher Behandlung der Hündin- Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung ihres Tiers bei dem Verkehrsunfall.

 

Zurückweisung der Klage

Sowohl das LG Aachen – Urteil vom 19.08.2010 – 8 O 483/09 – als auch die Berufung, OLG Köln, -Entscheidung vom 16.03.2011 – 16 U 93/10 – haben einen auf Schmerzensgeld gerichteten Schadensersatzanspruch der Hundehalterin aus dem Gesichtspunkt eines sogenannten Schockschadens verneint. Auch der BGH hat den Antrag der Klägerin aus folgenden Gründen zurückgewiesen.

 

Zeuge eines Unfalls – grundsätzlich allgemeines Lebensrisiko

Ein Schadensersatzanspruch steht dem „mittelbar“ Geschädigten wegen Beeinträchtigung seiner – psychischen- Gesundheit in Folge der Tötung oder schweren Verletzung eines Dritten nicht ohne Weiteres zu. Angesichts der großen Anzahl von Unfällen gehört Wahrnehmung eines Unfalls zum allgemeinen Lebensrisiko.

 

Schockschaden nur bei nahen Angehörigen eines Opfers nachvollziehbar

Deswegen wird zusätzlich eine besondere personale Verbundenheit des mittelbar Geschädigten zu dem Unfallsopfer vorausgesetzt. Diese Einschränkung beschreibt den engen Kreis derjenigen Personen, die die Verletzung oder den Tod des Opfers als eigene Integritätsbeeinträchtigung -und nicht als „normales“ allgemeines Lebensrisiko- empfinden, sondern einen sogenannten Schockschaden erleiden. Dies ist zum Beispiel bei nahen Angehörigen eines Opfers der Fall.

 

Aber nicht bei Tieren!

 

Jedoch wird die Rechtsfigur des Schockschadens nicht auf psychisch vermittelte Gesundheitsschädigung bei Verletzung von Tieren ausgedehnt, da der Gesetzgeber keinen Anlass für einen solchen Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters gesehen hat. „Derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.“ Tiere können also selbstverständlicher Weise einem -zum Opfer eines Unfalls gewordenen- Menschen nicht gleichgestellt werden.

 

 

Kommentar:

Das sehr ausführlich begründete Urteil des BGH überzeugt. Das Gericht findet  Verständnis für die schmerzhaften Emotionen, die ein Herrchen oder Frauchen beim Verlust seines Lieblings empfindet. Dennoch darf eine Ausnahmefigur des Schockschadens, welcher nur den nahen Angehörigen des Opfers ersetzt werden kann, nicht auf Tiere ausgedehnt werden. Dieses Ergebnis leuchtet ein und lässt sich zudem mit einer im Durchschnitt kurzen Lebenserwartung bei Haustieren sowie mit einer sonst zu weit gehenden Haftung des Schädigers begründen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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