Wirtschaftsrecht

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplanes der OECD kein Informationsaustausch gestattet

Das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15) hat dem Bundeszentralamt für Steuern im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt Informationen über verschiedene Unternehmen der Digitalwirtschaft im Rahmen des BEPS Aktionsplanes der OECD mit anderen Ländern zu tauschen.

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplanes der OECD kein Informationsaustausch gestattet©-IckeT-Fotolia

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Ziel des von Deutschland, Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada verabschiedeten Planes (Base Erosion and Profit Shifting) war es, die Gründe der niedrigen effektiven Steuerbelastung vieler Unternehmen der Digitalwirtschaft zu analysieren. Dafür sollten Informationen zu Geschäftsmodellen und Unternehmensstrukturen einzelner Unternehmen zwischen den Ländern getauscht werden.

Informationsaustausch verstößt gegen Steuergeheimnis

Nach Ansicht der Richter am Finanzgericht Köln verstößt der geplante Austausch der Informationen gegen § 30 Abgabenordnung und damit gegen das Steuergeheimnis. Das Finanzgericht Köln argumentiert, dass die niedrige Steuerbelastung vieler Unternehmen aus der Digitalwirtschaft letztlich nur aus dem Ausnutzen der bestehenden Gesetzeslage herrühre. Der Austausch konkreter Informationen über Unternehmensstrukturen und Geschäftsmodelle sei nur dann rechtlich bedenkenlos, wenn die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren nötig seien oder bestenfalls Steuerhinterziehungen vermeiden könnten.

Austausch dient lediglich der Information

Der geplante Austausch von Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen von Unternehmen der Digitalwirtschaft ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung könne nicht damit rechtfertigt werden, dass die Informationen der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte dienen sollen. Vielmehr ginge es nach Überzeugung der Kölner Richter viel mehr darum, dass durch die geteilten Informationen nur die Ursachen für eine niedrige effektive Steuerbelastung gefunden werden sollen. Diese Motivation reiche nicht aus, um der Informationsweitergabe zustimmen zu können. Im Ergebnis sei das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren in dieser Konstellation keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um die Weitergabe der Informationen zu rechtfertigen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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