Wirtschaftsrecht

HABM trägt ab 23. März die Bezeichnung EUIPO – Warnung vor Abzock-Schreiben

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird am dem 23.03.2016 unbenannt in Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Das HABM warnt davor, dass unseriöse Unternehmen gefälschte amtliche Schreiben verschicken könnten, um Unternehmen mit vermeintlichen Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen zu täuschen.

HABM trägt ab 23. März die Bezeichnung EUIPO – Warnung vor Abzock-Schreiben ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

HABM trägt ab 23. März die Bezeichnung EUIPO – Warnung vor Abzock-Schreiben ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Abzocke: Unternehmen sollten wachsam sein

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) erhält am 23.03.2016 eine neue Bezeichnung. Heißen wird es fortan Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Nach Ansicht des HABM besteht die realistische Gefahr, dass betrügerische Unternehmen den Namenswechsel nutzen, um Unternehmen zu grundlosen Zahlungen zu veranlassen. Erfahrungsgemäß bearbeiten Unternehmen Schreiben, die einen amtlichen Eindruck erwecken, recht zügig. Unseriöse Unternehmen nutzen diesen Umstand immer wieder aus, indem vermeintliche amtliche oder behördliche Schreiben verbunden mit Zahlungsaufforderungen an Unternehmen verschickt werden.

HABM und EUIPO verschicken keine direkten Zahlungsaufforderungen

Erhalten Unternehmen Zahlungsaufforderungen, Rechnungen oder kostenpflichtige Angebote des HABM oder des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, die eine Zahlungspflicht beinhalten, sollten diese Schreiben mit größter Vorsicht behandelt werden. Regelmäßig verschickt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt keine amtlichen Schreiben an Markeninhaber, die eine sofortige Zahlungspflicht beinhalten.

Im Zweifel Rücksprache halten

Haben Unternehmen vermeintliche Schreiben vom HABM oder EUIPO erhalten, sollte im Zweifel Rücksprache gehalten werden. Unter keinen Umständen sollten Unternehmen vermeintlich bestehende Zahlungspflichten ohne genaue Prüfung erfüllen. Erfahrungsgemäß ist es – wenn überhaupt – nur unter erschwerten Bedingungen möglich, an Betrüger gezahlte Geldsummen zurück zu verlangen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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