Wirtschaftsrecht

Gründungszuschuss – was Start-Ups bei der Beantragung beachten müssen

Für viele Existenzgründer ist gerade der Anfang einer Unternehmensgründung schwer. Um die finanzielle Belastung zu mindern, bietet es sich an, den Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur zu beantragen. Doch unter welchen Voraussetzungen hat ein Existenzgründer hierauf einen Anspruch? Und mit welchen Argumenten lehnen die Arbeitsagenturen die Anträge ab? Ist dies zulässig? Diese Fragen sollen im folgenden Beitrag erläutert werden.


Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Antragsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Existenzgründung arbeitslos sind und noch über einen Rest-Arbeitslosengeld-Anspruch von mindestens 150 Tagen verfügen. Der Existenzgründer muss eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen. Des Weiteren prüft die Behörde, ob der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung für die Aufnahme besitzt und zu erwarten ist, dass die Existenzgründung auf Dauer tragfähig ist.
Diese Voraussetzungen muss der Existenzgründer der Behörde darlegen. Seit 01.01.2012 besteht auf die Zahlung des Zuschusses kein Rechtsanspruch mehr. Die Entscheidung, ob er gewährt wird, liegt vielmehr im Ermessen der Behörde. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde den Zuschuss mit jeder beliebigen Begründung ablehnen darf. Die Begründung der Behörde muss vielmehr frei von Ermessensfehlern sein.

Welche Argumente stellen keinen Ablehnungsgrund dar?

Immer wieder werden Anträge von Existenzgründern mit Argumenten abgelehnt, die rechtlich nicht zulässig sind.

Arbeitslosigkeit wurde selbst verschuldet

Selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer aus eigenem Verschulden gekündigt wurde und er deshalb arbeitslos wurde, rechtfertigt das nicht die Versagung des Gründungszuschusses (Gagel, SGB III, § 93 Rn. 64).

Antragsteller hat genug Eigenkapital

Häufig werden Anträge mit dem Argument der sog. Eigenleistungsfähigkeit abgelehnt. Dies ist unzulässig. Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers darf nicht in die Ermessensprüfung einbezogen werden (Gagel, SGB III, § 93 Rn. 63). Grund dafür ist, dass der Gründungszuschuss eine Versicherungsleistung darstellt, für die der Antragsteller zuvor Beiträge gezahlt hat. Auf die allgemeine finanzielle Situation des Existenzgründers kann es daher nicht ankommen.

Gründung war erfolglos

Die Behörde darf sich nicht nachträglich darauf berufen, dass die Existenzgründung erfolglos war, wenn sie den Gründungszuschuss damals zu Unrecht abgelehnt hat. Der Zuschuss muss also auch dann nachgezahlt werden, wenn das Unternehmen zwischenzeitlich aufgegeben worden ist oder trotz positiver Prognose gescheitert ist (Urteil des HessLSG Urt v. 23. 9. 2011 – L 7 AL 104/09).

Zulässiges Argument: Vermittlungsvorrang

Zulässig ist es dagegen, wenn die Behörde auf den Vermittlungsvorrang nach § 4 SGB III verweist. Dann muss jedoch zeitgleich eine Vermittlung in eine Arbeitsstelle möglich sein, die dem Beschäftigten zumutbar ist und ihm eine dauerhafte Eingliederung ermöglicht (Gagel, SGB III, § 93 Rn. 66).

Was tun?

Wenn der Antrag auf Gewährung des Gründungszuschusses zu Unrecht versagt wurde, kann vor dem Sozialgericht Klage auf Zahlung erhoben werden. Das Gericht prüft dann, ob die Gründe für die Ablehnung des Antrags frei von Ermessensfehlern sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. […] Sie hier, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um einen Gründungszuschuss zu bekommen.www.wbs-law.de/…/grundungszuschuss-was-start-ups-bei-der-… Originalartikel lesen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in News Existenzgründung von admin. […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.