Wirtschaftsrecht

Großeltern müssen bei der Auswahl als Vormund vorrangig in Betracht gezogen werden

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az. 1 BvR 2926/13) bestätigt, dass der grundrechtliche Schutz der Familie aus Artikel 6 Abs. 1 GG sich auch auf die Großeltern erstreckt, wenn es um die Auswahl eines Vormunds geht.

Bestellung zum Vormund: Großeltern haben Vorrang ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Geklagt hatten die Großeltern zweier Kinder, die der elterlichen Obhut entzogen und zunächst das Jugendamt als Vormund bestellt wurde.
Während das ältere Kind im weiteren Verlauf bei den Großeltern untergebracht wurde, hat das Jugendamt eine Pflegefamilie für das jüngere der beiden Geschwister als Vormund ausgewählt.
Hiergegen wendeten sich die Großeltern nach Ausschöpfung der ordentlichen Rechtswege mit der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

Das BVerfG bestätigte grundsätzlich, dass Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds vorrangig zu berücksichtigen sind.
Allerdings hatte die Verfassungsbeschwerde im weiteren Verlauf keinen Erfolg, weil den vorherigen Gerichten keine Fehler bei der Überprüfung der Auswahl des richtigen Vormunds vorzuwerfen sei.
Vielmehr habe das Jugendamt in ausreichendem Maße durchaus die Großeltern als Vormund in Betracht gezogen. Bei einer Abwägung sei dann aber beurteilt worden, dass das jüngere der beiden Kinder in der Pflegefamilie besser aufgehoben sei, als bei den Großeltern.

Diese Entscheidung sei auch nicht zu beanstanden. Das BVerfG überprüft nämlich nur, ob in den vorherigen Entscheidungen die Großeltern als nahe Verwandte generell ausreichend als Vormund in Betracht gezogen wurden und somit deren grundrechtlicher Schutz der Familie angemessene Berücksichtigung innerhalb der Auswahl gefunden hat.
Weil dies der Fall war, ist die schlussendliche Entscheidung im weiteren Verlauf dann auch nicht zu beanstanden, wenn sie sachlich nachvollziehbar ist und dem Kindeswohl dient.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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