Wirtschaftsrecht

Gesetz zur alternativen Streitbeilegung beschlossen

Das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird für Unternehmer eine wesentliche Rolle spielen. Nachdem der Bundesrat vielerlei Änderungsvorschläge unterbreitet hat, wurden diese vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angenommen und schlussendlich am 02.12.2015 an den Bundestag weitergeleitet. Die Annahme des neuen Gesetzesentwurfs durch den Bundestag erfolgte am 03.12.2015.

Gesetz zur alternativen Streitbeilegung beschlossen©-cirquedesprit-Fotolia

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Schlichtung spart Kosten im Vergleich zum Gerichtsverfahren

Durch das neue Gesetz soll nicht nur ein faires und unabhängiges Verfahren durch die Verbraucherschlichtungsstellen geboten werden, sondern auch eine schnelle und vor allem kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren. Erfolgen soll die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern in einem außergerichtlichen Verfahren, welches von Volljuristen betreut wird.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz selber enthält Vorgaben für die Verbraucherschlichtungsstellen und konkretisiert insofern deren Arbeitsweise.

Schlichter müssen Volljuristen sein

Eine wichtige Neuerung innerhalb des geänderten Gesetzesentwurfs des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, dass die Streitmittler Volljuristen und somit auch zum Richteramt befähigt sein müssen. Dies sei deshalb notwendig, da auch vor Gericht ausschließlich Volljuristen auftreten und nur so sichergestellt werde, dass eine echte Alternative zum gerichtlichen Verfahren geboten werde.

Ablehnungsgründe wurden überarbeitet

Jedoch ist nicht immer eine alternative Streitbeilegung möglich. So wurde beschlossen, dass eine zwingende Ablehnung des Antrags seitens des Streitmittlers erfolgen muss, wenn das Verfahren offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat oder rein mutwillig eingeleitet wurde. Dies wird zum Beispiel dann angenommen wenn der Anspruch verjährt ist, bereits eine Beilegung des Streits erfolgt ist oder schon dem Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgssaussichten nicht stattgegeben wurde.

Ursprünglich sollte eine Ablehnung auch möglich sein, wenn seit Geltendmachung des Anspruchs durch den Verbraucher nicht mehr als 2 Monate vergangen waren. Dieser Ablehnungsgrund wurde jedoch gestrichen. Wenn der Unternehmer nach Geltendmachung des Anspruchs nicht mit dem Verbraucher in Kontakt tritt und nicht schon 2 Monate vergangen sind, so kann das Schlichtungsverfahren ausgesetzt werden um so Raum für eine Einigung außerhalb des Verfahrens zu schaffen.

Auch ein Nichtgeltendmachen des Anspruchs durch den Verbraucher stellt nunmehr keinen Ablehnungsgrund mehr da. Im Falle einer Einwilligung durch den Unternehmer kann das Verfahren trotzdem durchgeführt werden, was insbesondere bei schwierigen Verhältnissen zwischen den Parteien von Vorteil sein kann und einer Eskalation der Situation vorbeugt.

Unternehmer haben Informationspflicht

Grundsätzlich haben die Unternehmer die Pflicht die Verbraucher über die Möglichkeit des neuen Streitbeilegungsverfahrens zu informieren. Erfolgen muss dies über Webseite und die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da diese Pflicht aber erst in ca. einem Jahr zu erfüllen ist, bleibt den Unternehmern  noch ausreichend Zeit um sich auf die Änderungen einzustellen. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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