Wirtschaftsrecht

Geschenkt und doch nicht geschenkt – Sport Cabrio mit Schleife

Die Käuferin eines Sport-Cabrios verliert nicht selbstverständlich die Rechte am Wagen, wenn sie ihrem Lebensgefährten den dazugehörigen Schlüssel öffentlich übergibt. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat diese Entscheidung in einem vor kurzem gefällten Urteil bekannt gemacht. Der Beschenkte wird nicht automatisch Eigentümer des PKWs.

Die ursprüngliche Besitzerin hatte ein im Stil des Oldtimers gebautes Cabrio für 50.000 Euro gekauft. Zum 60.Geburtstag ihres Freundes fuhr sie damit vor dessen Arbeitsstelle, beglückwünschte ihn und überreichte ihm den Schlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Daraufhin brachte sie den Wagen zurück in ihre Garage und deponierte die Papiere sowie den Zweitschlüssel in ihrem Tresor. Nach knapp 1 Jahr, als sich das Paar trennte und über Besitz stritt, nahm die Frau das Fahrzeug mithilfe des Zweitschlüssels wieder an sich. Vor dem OLG Schleswig-Holstein wurde heftig diskutiert, ob allein durch die Überreichung des Schlüssels der Besitz an den Mann übergegangen war oder lediglich die Nutzung auf unbestimmte Zeit.

 

Das Gericht entschied mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. 3 U 69/11), dass der Kläger nicht Eigentümer geworden war:

„Er konnte und durfte den tatsächlichen Vorgang – das Vorfahren der Beklagten in dem mit Schleife geschmückten Fahrzeug, Gratulation zum Geburtstag und Übergabe eines Schlüssels – nicht dahin verstehen, dass ihm schlüssig ein Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs gemacht worden ist. Angesichts des erheblichen Fahrzeugwertes hätte es schon nahegelegen, den etwaigen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW auch in Worten zum Ausdruck zu bringen, was aber nicht geschehen ist. Die Möglichkeit gerade sein „Traumfahrzeug“ auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, kann sich in dieser Situation als durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen.“

Die Richter bezeichneten den Schenkungsakt als Leihe. Nachdem die Schenkungswillige das Nutzungsverhältnis zusätzlich schriftlich gekündigt hatte, waren alle Optionen für den klagenden Mann, doch noch das Auto zu behalten, völlig erloschen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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