Wirtschaftsrecht

Geringe Zahlungsmoral der Unternehmen bei der Künstlersozialabgabe

Unternehmen sind verpflichtet eine Künstlersozialabgabe zu zahlen

Die Künstlersozialkasse (KSK) bietet selbständigen Künstlern Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Grundlage hierfür ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).  Für die Durchführung der Sozialversicherung ist jedoch nicht die KSK zuständig, sie meldet den zu Versichernden lediglich bei den zuständigen Trägern an. Die Leistungen erhalten die Künstler bei den dafür zuständigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen.

Die Künstlersozialabgabe muss von allen Unternehmen bezahlt werden, die typischerweise Werke oder Leistungen von Künstlern oder Publizisten verwerten. Abgabepflichtige Unternehmen müssen sich bei der KSK melden. Der einheitliche  Abgabesatz beläuft sich auf 4,1% des ausgezahlten Honorars. Der Verstoß kann mit einer Geldbuße in Höhe von 25.00 € geahndet werden.

Jedoch scheint die Zahlungsmoral der betroffenen Unternehmen eher gering zu sein. Viele Auftraggeber drücken sich um die Künstlersozialabgabe, oft mit der Begründung nicht genau zu wissen wer nun als Künstler oder Publizist eingestuft wird. Künstler im Sinne des KSVG ist, „wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt“. Publizist im Sinne des KSVG ist, „wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise wie ein Schriftsteller oder Journalist tätig ist“.

Deutsche Rentenversicherung soll Unternehmen überprüfen

Um dem Verhalten der Unternehmen entgegen zu wirken hat nun der Deutsche Tonkünstlerverband eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Dadurch soll eine generelle Überprüfung der Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) veranlasst werden. Bis dato beschränkte sich die DRV darauf, Unternehmen anzuschreiben, die sich noch nicht als Abgabepflichtige bei der Künstlersoziallasse gemeldet haben. Bestehende Meldungen der abgabepflichtigen Unternehmen werden auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüft.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Philipp Freudenberg [Mobile] sagt:

    Gilt mein Kunstlehrer hier als Künstler, da er ja bildende Kunst lehrt? In diesem Fall müsste ja das Land Sachsen als Arbeitgeber einen sehr hohen Beitrag zählen, womit irgendwie der Sinn einer Abgabe für Unternehmen verfehlt wäre.

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