Wirtschaftsrecht

Gerichtsentscheidung in Frankreich: TÜV Rheinland haftet für mangelhafte Implantate

Ein Gericht in Toulon hat entschieden, dass der TÜV Rheinland eine Mitschuld trägt am Skandal um minderwertige Brustimplantate. Nach Angaben des Gerichts, haftet das Unternehmen, weil die „Kontroll- und Aufsichtspflichten vernachlässigt“ wurden.

Das Gericht fordert, dass jedes Opfer vorerst eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro erhält.

Das Unternehmen akzeptiert nach eigenen Angaben das Urteil nicht. „Der TÜV hat sich strikt an die geltenden Regelungen gehalten“, sagte TÜV-Anwältin Cécile Derycke.

Schadenersatzforderung von insgesamt mehr als 50 Millionen Euro

Mehr als 1600 betroffene Frauen, überwiegend aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich und Großbritannien, forderten 16.000 Euro Entschädigung pro Person. Händler aus Bulgarien, Brasilien, Italien, Syrien, Mexiko und Rumänien forderten zusammen 28 Millionen Euro.

Die Betroffenen werfen dem TÜV schlechte Leistung bei der Kontrolle des Implantate-Herstellers PIP vor. TÜV Rheinland verteidigt sich: „die Kontrolleure wurden bei den Untersuchungen betrogen“.

Freiheitsstrafen für PIP- Manager

Die Brustimplantate wurden aus nicht zugelassenem Industriesilikon hergestellt und verkauft. Die eingesetzten Implantate haben bei zahlreichen Frauen Entzündungen und Schmerzen verursacht. Nach vorläufigen Schätzungen von Experten, wurden in Deutschland bei mehr als 5000 Frauen mangelhafte Implantate eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat in Marseille Haftstrafen für die Männer gefordert – sie wirft den Männern „schwere Täuschung und Betrug“ vor.

Klage von AOK Bayern

Die AOK Bayern fordert vom TÜV 50.000 Euro zurück. Nach Angaben der Krankenkasse, mussten in bereits 27 Fällen mangelhafte Implantate operativ entfernt werden.

Vor dem Landgericht Frankenthal, forderte eine Frau 100.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland. Das Gericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Dem Gericht zufolge, lagen keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass die Implantate einen Gesundheitsschaden herbeigeführt haben.

PIP- Gründer hat gestanden

Der Gründer des Unternehmens PIP, Jean-Claude Mas, hat bereits gestanden, dass er in der Herstellung der Implantate hausgemachtes Billiggel  verwendet hat. Er lehnt jedoch die Vorwürfe bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkung seiner Produkte ab. Mas soll laut Anklage für vier Jahre ins Gefängnis. Hinzukommen sollen eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und ein Berufsverbot.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.