Wirtschaftsrecht

Gefälligkeitsabmahnung schützt nicht vor weiteren Abmahnungen durch Dritte  

Eine Gefälligkeitsabmahnung schützt nicht vor weiteren Abmahnungen durch Dritte – So entschied zuletzt das LG Arnsberg in seinem Urteil vom 05.11.2015 (Az.: I-8 O 17/15). Die Beklagte hatte eine sog. Gefälligkeitsabmahnung erhalten und daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Deswegen meinte sie, auf die Abmahnung der Klägerin nicht reagieren zu müssen. Das Gericht entschied, dass eine Gefälligkeitsabmahnung  die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff der Gefälligkeitsabmahnung ?

Einige Unternehmer versuchen, der im Geschäftsverkehr kursierenden Abmahnwelle dadurch zu begegnen, dass sie sich gegenseitig, gewissermaßen vorsorglich, abmahnen. Dies ist ein freundschaftlicher Gefallen, den beispielsweise langjährige Geschäftspartner einander gewähren. Auf diese Abmahnungen hin, werden strafbewährte Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Idee dahinter ist, dass auf diese Weise Dritte daran gehindert werden sollen, den Betroffenen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verpflichten. So werden eventuell anfallende Anwaltskosten vermieden, die in diesen Fällen sonst entstehen würden.

Die Entscheidung des LG Arnsberg

Das Gericht urteilte, dass eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung durchaus die Wiederholungsgefahr entfallen lassen kann. Im vorliegenden Fall bezweifelte das Gericht jedoch die Ernsthaftigkeit des hinter der Unterlassungserklärung stehenden Willens. In Fällen der sog. Gefälligkeitsabmahnungen, welche auch hier angenommen wurde, fehle der Wille weitere Verstöße in Zukunft verhindern zu wollen. Vielmehr seien diese hauptsächlich durch die Absicht Rechtsverfolgungskosten zu meiden geprägt.

Diese Entscheidung hatte im konkreten Fall zur Folge, dass die Beklagte auf die Abmahnung der Klägerin hin erneut eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie die daraus entstandenen Rechtsanwaltskosten tragen musste. Mit diesem Urteil steht das LG Arnsberg durchaus nicht alleine da. Ähnliche Entscheidungen haben beispielsweise bereits das OLG Hamburg (Az. 3 U 151/07) und das LG Berlin (Az. 16 O 778/07) getroffen.

Damit steht fest, dass zumindest in Fällen in denen das Vorliegen einer Gefälligkeitsabmahnung bejaht wird, die Gefahr weiterhin besteht den Abmahnungen Dritter ausgesetzt zu sein.

(LeP)

Im Video erklärt Christian Solmecke was genau eine Abmahnung ist:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×