Wirtschaftsrecht

Garantiebedingungen von Apple teilweise unwirksam

Jeder Hersteller kann über die gesetzliche Gewährleistung hinaus auch Garantieleistungen anbieten, die beim Kauf von Produkten dem Kunden angeboten werden. Die Garantiebedingungen müssen sich hierbei im Sinne des Verbraucherschutzes an geltendes deutsches Recht halten. Das amerikanische Unternehmen Apple bietet ebenfalls zusätzliche Garantieleistungen beim Kauf eigener Produkte an. Neben der einjährigen Herstellergarantie bietet Apple auch eine – käuflich zu erwerbende – Garantieverlängerung an.

 

Garantiebedingungen von Apple teilweise unwirksam©-cirquedesprit-Fotolia

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Verbraucherzentrale klagt gegen die Verwendung der Garantiebedingung

Die Verbraucherzentrale hat sich an der Ausgestaltung der Garantiebedingung und dem Regelwerk der käuflich zu erwerbenden Garantieverlängerung gestoßen und dabei einige Klauseln entdeckt, die nicht ausreichend transparent gestaltet wurden und den Verbraucher insgesamt benachteiligen. Das Landgericht Berlin (Urteil v. 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) hat im vorliegenden Fall insgesamt 16 verwendete Klauseln als unwirksam bewertet. 11 Klauseln der einjährigen Herstellergarantie und 5 Klauseln der käuflich zu erwerbenden Apple Garantieverlängerung verstoßen nach Ansicht der Richter gegen gesetzliche Anforderungen.

Pflichten- und Rechtekatalog von Apple nicht deutlich genug

Die einjährige Herstellergarantie habe Klauseln enthalten, die die Haftung für Material- und Produktfehler erheblich einschränken. Apple habe für Material- und Produktionsfehler nur dann einstehen wollen, wenn keine „exzessive“ Nutzung des Gerätes vorgelegen habe. Abgesehen davon, dass völlig unklar ist ab wann eine Nutzung „exzessiv“ ist, kommuniziert Apple nicht ausreichend das sowieso gesetzlich bestehende zweijährige Gewährleistungsrecht. Für Fehler, die bei dem Verkauf des Gerätes schon vorlagen, hat Apple schon von Gesetzes wegen zwei Jahre einzustehen. Bezogen auf die Klauseln der kostenpflichtigen Garantieverlängerung argumentieren die Richter, dass unklar bleibt, ob für das bezahlte Entgelt überhaupt eine entsprechende Gegenleistung im Servicefalle erfolge. Auch hier seien die Klauseln nicht ausreichend transparent und für den Kunden nicht nachvollziehbar gestaltet. Freiwillige Garantien sollen den Käufer besser stellen. Freiwillige Garantien sollen eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Einstandspflicht des Herstellers begründen. Dafür ist transparente Kommunikation und der Hinweis darauf nötig, dass durch Herstellergarantien die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden. Apple hat die beanstanden Klauseln inzwischen nachgebessert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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