Abmahnung Filesharing

Filesharing-Urteil: Kläger muss Versand von Abmahnschreiben beweisen (LG Erfurt 3 O 1140/08 Urteil v. 20.11.2008)

In Deutschland gab es allein im Jahr 2007 schätzungsweise 200.000 Filesharing-Abmahnungen. Dass bei dieser Vielzahl von Verfahren schon einmal Schriftstücke verwechselt oder Zahlen verdreht werden, scheint unausweichlich. So berichten derzeit zahlreiche Mandanten von Schreiben, die ihnen das Inkassobüro Infoscore zuschickt. Das Unternehmen fordert Anwaltskosten in Höhe von rund 1.000 € und beruft sich auf eine vorherige Abmahnung durch die Kanzlei Schutt&Waetke. Etliche Mandanten versichern uns, nie von dieser Kanzlei abgemahnt worden zu sein.

Ein ähnlicher Sachverhalt lag auch einem aktuellen Urteil des LG Erfurt (3 O 1140/08, Urteil v. 20.11.2008) zugrunde. Die Kanzlei Schutt&Waetke hatte eine Einstweilge Verfügung gegen einen Filesharer erwirkt. Der akzeptierte zwar die Verfügung, wehrte sich aber gegen die Kosten, da ihm nie ein Abmahnschreiben zugegangen sei. Im Prozess musste die abmahnende Kanzlei dann den Versand der Abmahnung beweisen. Sie legte eine Aufzeichung vor, aus der erscihtlich war, dass bzgl. des betreffenden Films an dem betreffenden Tag 52 Filesharer abgemahnt worden sind. Wer genau abgemahnt worden war, war dem Postausgangsbuch nicht zu entnehmen. Nach Meinung der Erfurter Richter konnte damit nicht der Beweis geführt werden, dass die Abmahnungen tatsächlich verschickt worden sind. Der Kläger muss nun die Verfahrenskosten aufgrund eines Streitwertes von 30.000 € tragen. Zum Urteil des LG Erfurt (noch nicht rechtskräftig)…

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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