Urheberrecht

Fachbuchhandlung Renner aus Bonn verklagt Buchhändler

Im Dezember 2007 hat eine Abmahnwelle die deutschen Antiquare heimgesucht. Unter anderem hat auch SPIEGEL-Online über die Massenabmahnung berichtet. Allein in der Kanzlei Wilde&Beuger meldeten sich im Dezember rund 200 Buchhändler, die ein entsprechendes Abmahnschreiben der Kanzlei Christine Ehrhardt erhalten haben. Obwohl es einige Anhaltspunkte dafür gab, dass die Abmahnungen in rechtsmissbräuchlicher Weise ergangen sind, haben wir seinerzeit dazu geraten, modifizierte Unterlassungserklärungen abzugeben. Einem halben Dutzend Antiquare, die seinerzeit nichts unternommen haben, wurden jetzt Unterlassungsklagen mit einem Streitwert von bis zu 25.000 € zugestellt. In einem dieser Verfahren ist Mitte August ein Verhandlungstermin vor dem LG Karlsruhe anberaumt worden. In diesem Verfahren wird unter anderem die Frage geklärt, ob die Fachbuchhandlung Renner, deren Geschäftsführer zufällig auch Anwalt ist, hier überhaupt als abmahnberechtigter Wettbewerber angesehen werden kann. Bislang liegen kaum Unterlagen vor, die eine Tätigkeit des Anwalts im Buchhandel nachweisen. Darüber hinaus sollen in diesem Verfahren noch weitere Aspekte diskutiert werden, auf die hier aus taktischen Gründen noch nicht näher eingegangen werden soll. Eine Berichterstattung über den Verlauf der verschiedenen Klagen, die bei Gerichten in ganz Deutschland anhängig sind, wird zu gegebener Zeit erfolgen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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