Wirtschaftsrecht

„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

"Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt ©-Thomas-Jansa-Fotolia

„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt ©-Thomas-Jansa-Fotolia

In den angegriffenen Urteilen hatte der BGH Versicherungsnehmern im Falle von fehlerhaften Belehrungen ein „ewiges“ Widerrufsrecht für Lebensversicherungen eingeräumt. Dadurch bietet sich den Betroffenen die Möglichkeit, auch Jahre später noch günstig aus ihrem Vertrag herauszukommen. Anders als bei einer Kündigung, bei der nur der sog. Rückkaufswert ausgezahlt wird, muss bei einem Widerruf alles, was bereits in die Versicherung eingezahlt wurde, rückerstattet werden.

§ 5a Abs. 2 S.4 Versicherungsvertragsgesetz

Problematisch waren die entschiedenen Fälle angesichts eines zum fraglichen Zeitpunkt bestehenden Gesetzes, das eine Widerrufsfrist von einem Jahr vorsah – auch bei fehlerhaften Belehrungen. Gemäß dem § 5a Abs. 2 S.4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F. hätten die Versicherungsnehmer nach einem Jahr an die Verträge gebunden sein müssen.

Der BGH vertrat jedoch die Auffassung, dass dieses Gesetz auf Lebensversicherungen nicht hätte angewendet werden dürfen. Dies verlange das Europarecht.

Richtlinienkonforme Auslegung

Die Regelung des § 5 Abs. 2 S.4 VVG a. F.  hätte einer richtlinienkonformen teleologischen Reduktion dahingehend bedurft, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Geltung habe und das Widerrufsrecht für die davon erfassten Lebens- und Rentenversicherungen grundsätzlich fortbestehe.

BVerfG. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten

An dieser Auslegung hatte das BVerfG nichts zu beanstanden. Insbesondere habe der BGH die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise angewandt und nicht die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Der BGH habe davon ausgehen dürfen, dass der Gesetzgeber eine ordnungsgemäße Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu Lebensversicherungen im deutschen Recht angestrebt hatte. Eine Jahresfrist für den Widerruf von Lebensversicherungen hätte mit dieser Zielsetzung im Widerspruch gestanden. Es entspreche mithin dem Willen des Gesetzgebers, die Regelung des § 5 Abs. 2 S.4 VVG a. F. nur  auf andere Versicherungen als Lebensversicherungen anzuwenden. (FRB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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