Wirtschaftsrecht

Euro-Rettungsschirm mit deutscher Verfassung vereinbar: Keine Verletzung der Budgethoheit des Bundestages

Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden gegen den Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) eingelegt. Nun wiesen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden ab (u.a. Az. 2 BvR 1390/12).

Euro-Rettungsschirm mit deutscher Verfassung vereinbar? © benqook – Fotolia

Kläger waren die Bundestagsfraktion der Linke, der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern, sowie CSU-Vize Peter Gauweiler.
Sie brauchte vor, dass der ESM die im Grundgesetz niedergeschriebene Budgethoheit des Deutschen Bundestags verletzte.
Bei Entscheidungen zum ESM blieben die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags gewahrt, so die Karlsruher Richter.

ESM verletzt Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages nicht

Bereits im Herbst 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung seine Entscheidung mitgeteilt. Die deutsche Haftungsgrenze liegt bei 190 Milliarden Euro. Diese dürfe nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestags erhöht werden. Der einzelne Abgeordnete habe ein Recht auf umfassende Unterrichtung. Dieses Recht dürfe nicht durch die Geheimhaltungsvorschriften des ESM umgangen werden.
Schon im September 2012, nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hatte Deutschland als letztes Euro-Land den ESM ratifiziert. Dieser soll die schwachen Euro Länder stützen, bis zu einer Summe von 500 Milliarden Euro. Das Stammkapital aller Euro-Staaten liegt bei 700 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen hierbei, entsprechend dem Anteil an der Europäischen Zentralbank 27,15 Prozent.
Von 500 Milliarden Euro sind bis heute 50 Milliarden an Spanien und Zypern geflossen.
Vom Vorgänger des ESM, dem EFSF mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro sind an Griechenland, Portugal und Irland zusammen 188 Milliarden Euro ausgezahlt worden. ESM
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nur noch die Frage offen, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist. Diese Fragestellung hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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