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EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH. Die Kfz-Haftpflicht greift, wenn das Fahrzeug „verwendet“ wird, wozu nach Ansicht der EuGH-Richter auch das Parken zähle.

Brennendes Autowrack in Garage

In dem spanischen Fall hatte im August 2013 ein in einer Privatgarage eines Hauses geparktes Auto, mit dem seit mehr als 24 Stunden nicht gefahren worden war, Feuer gefangen. Durch den Brand entstanden massive Schäden. Der Brand, so wurde später herausgefunden, ging vom Schaltkreis des PKW aus. Der Eigentümer des Autos, ein Spanier, hatte eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einem spanischen Versicherer abgeschlossen. Das Haus war bei einer weiteren Versicherung versichert. Diese zahlte der Gesellschaft, in deren Eigentum das Haus stand, rund 45.000 Euro als Ersatz für die infolge des Fahrzeugbrandes am Haus entstandenen Schäden.

Oberste Gerichtshof Spaniens legte EuGH Vorabfragen vor

Im März 2014 erhob die Versicherung des Hauses Klage gegen die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Erstattung der gezahlten 45.000 Euro mit der Begründung, weil der Schadensfall bei einem durch die Kraftfahrzeugversicherung gedeckten Ereignis bei der Fahrzeugverwendung entstanden sei.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Hingegen wurde die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rechtsmittelverfahren zur Zahlung des von der Haus-Versicherung begehrten Schadensersatzes verurteilt. Das zuständige Gericht stellte fest, dass ein „Ereignis bei der Fahrzeugverwendung“ nach spanischen Recht immer dann vorliege, „dass ein vorübergehend in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät, wenn der Brand ursächlich im Innern des Fahrzeugs selbst, ohne Zutun Dritter, entstanden ist“.

Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung legte daraufhin Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Spaniens(Tribunal Supremo) ein. Da das Tribunal Supremo Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hegte, hatte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Parken = Verwendung des PKW

Der EuGH entscheid nun, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ zu subsumieren sei, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war (Az. C-100/18).

Der EuGH wies darauf hin, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstelle, dessen Auslegung nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden dürfe.

Nach seiner Rechtsprechung sei der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt. Er umfasse jede Verwendung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspräche, insbesondere jeder Verwendung eines Fahrzeugs als Beförderungsmittel. Zum einen schließe der Umstand, dass das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht aus, dass die Verwendung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Beförderungsmittel subsumiert werden könne. Zum anderen beschränke keine Vorschrift der Richtlinie den Umfang der Pflichtversicherung – und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind– auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen.

Für die Tragweite des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie komme es damit nicht auf die Merkmale des Geländes an, auf dem dieses Fahrzeug verwendet würde, und insbesondere nicht darauf, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stehe und sich auf einem Parkplatz befinde. Unter diesen Umständen seien das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellen. Demnach werde ein Fahrzeug während des Parkens zwischen zwei Fahrten grundsätzlich entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendet.

Parken kann auch längere Zeiträume umfassen

Im vorliegenden Fall stellte der EuGH fest, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung darstelle. Diese Schlussfolgerung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang in dieser Garage geparkt war, denn das Parken eines Fahrzeugs bedeute, dass dieses bis zur nächsten Fahrt, mitunter über einen längeren Zeitraum, stillstehe.

Hinsichtlich des Umstands, dass der in Rede stehende Unfall auf einen Brand zurückzuführen war, der durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursacht wurde, stellt der Gerichtshof fest, dass das Fahrzeug, von dem dieser Unfall ausgehe, der Definition von „Fahrzeug“ im Sinne der Richtlinie entspräche, weshalb es nicht notwendig sei, von den Teilen des Fahrzeugs jenes ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausgehe, oder die Funktionen zu bestimmen, die dieses Teil erfülle.

Ähnlicher Fall kürzlich erst vor dem BGH

In einem Fall, führte ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW eineinhalb Tage nach einem Unfall zu einem Brand. Zu diesem Zeitpunkt stand der PKW in einer Werkstatt. Der Brand beschädigte die Werkstatt und anliegende Gebäude. Dies passierte nach Überzeugung des BGH „bei dem Betrieb“ des PKW.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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