Wirtschaftsrecht

EuGH: Lieferant muss im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau und Einbau tragen

Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 16.06.2011 Az. C-65/09 und C-87/09 ergibt sich, dass der Verkäufer bei einer mangelhaften Sache normalerweise auch die vollständigen Kosten für den Ausbau und Einbau übernehmen muss. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er nur die vereinbarte Lieferung schuldet.

 

 

In dem berühmten Dachziegelfall entschied der BGH mit Urteil vom 09.03.1983 – Az. VIII ZR 11/82, dass der Käufer vom Verkäufer nach dem wirksamen erklärten Rücktritt den Abbau der verlegten mangelhaften Dachziegelsteine verlangen kann. Dadurch wurde dem „Erlösungsinteresse“ des Käufers Tribut gezollt und eine weitgehende, völlig verschuldensunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen.

 

25 Jahre später änderte der BGH diese Rechtsprechung in seinem „Parkettstäbe“-Urteil vom 15. Juli 2008 Az. VIII ZR 211/07 dahingehend, dass der Käufer im Zuge der Nacherfüllung nur Ersatz der Kosten für die Lieferung der mangelhaften Parkettstäbe verlangen kann. Er kann hingegen nicht die Kosten für den Neueinbau einfordern. Daher konnte der Käufer den Ersatz der Neueinbaukosten nur im Zuge des Schadensersatzes neben der Leistung gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280 I BGB geltend machen.

 

Weniger als ein Jahr nach der „Parkettstäbe-Entscheidung“ wurde eine weitgehende Einschränkung dieser Rechtsprechung im „Bodenfliesenfall“ durch den BGH angedeutet, vgl. BGH- Beschluss vom 14.02.2009 Az. VII ZR 70/08. Demnach sollte die Nacherfüllung nicht zwangsläufig die Pflicht zum Ausbau der mangelhaften Sache beinhalten. Vielmehr sei die Wiederherstellung des durch den Einbau der mangelhaften Fliesen beeinträchtigten Integritätsinteresses des Käufers auf der sekundären Vertrags-, also Schadensersatzebene zu vollziehen gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280 I BGB. Laut BGH bestünde kein denknotwendiger Sachzusammenhang  zwischen dem Ausbau der Fliesen und der Nacherfüllung, die die (Wieder‑) Herstellung des Zustandes der Kaufsache zum Zeitpunkt der ursprünglichen Übergabe bezweckt. Also sei nach dieser Intention der Abbau der Fliesen nicht unumgänglich, um mangelfreie Neufliesen zu bekommen. Darüber hinaus verneinte der BGH die mit der oben erörterten „Dachziegel-Entscheidung“ kreierte Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers, da der Käufer die Fliesen bereits verlegt hatte und mithin gem. §§ 439 IV, 346 II Nr. 2 und III Nr. 3 BGB von seiner Pflicht zur Herausgabe beziehungsweise zum Wertersatz  freizustellen war.

In der Zwischenzeit wurde dem EuGH in zwei Verfahren die Frage nach Reichweite der Nacherfüllung gem. § 439 BGB unter Berücksichtigung des Art. 3 III 1 und 2 der Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG vorgelegt.

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Verbraucherschutzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer verpflichtet ist,

 

„entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.“

 

Dies gilt soweit der vertragsgemäße Zustand einer mangelhaften Verbrauchsgüterkaufsache durch Ersatzlieferung  im Zuge der Nacherfüllung hergestellt wird und der (Verbraucher-) Käufer das Verbrauchsgut zuvor, also vor Auftreten des Mangels im guten Glauben an seine Mangelfreiheit bestimmungsgemäß eingebaut hat.

Somit besteht die Pflicht zum Aus- und/oder Neueinbau der Bodenfliesen verschuldensunabhängig im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB. De facto bedeutet der Rückkehr zu der 28 Jahre alten „Dachziegelstein-Rechtsprechung“ des BGH, die fast prophetisch nach der Gesetzeslage erging, welche die Nacherfüllung noch nicht kannte.
Fazit: Sollte der Verkäufer dieser Pflicht trotz der Aufforderung nicht nachkommen, darf der Käufer den Schaden selbst beseitigen und die ihm entstandenen Kosten im Zuge des Schadensersatzes statt der Leistung wegen Nichterfüllung der Nacherfüllung geltend machen, §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280 I, 281 I BGB.

Jedoch kann der Verkäufer nach dem geltenden nationalen Recht die Nacherfüllung gem. § 439 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern. Diese Möglichkeit hat allerdings der EuGH insoweit eingeschränkt, als Art. 3 III der Richtlinie 1999/44 dahingehend auszulegen ist, dass sich die Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 439 BGB ausschließlich aus dem Verhältnis der zu tätigenden Aufwendungen für Mangelbeseitigung und der Neulieferung ergeben kann. Keine Rolle spielt hingegen das Verhältnis des Wertes der Kaufsache im mangelfreien Zustand zu den Kosten, die durch eine Nacherfüllung entstehen.

Dies führt dazu, dass im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs dem Verkäufer nur der Einwand der sogenannten relativen und nicht etwa der absoluten Unverhältnismäßigkeit vorbehalten bleibt.

Dem ungeachtet kann laut EuGH im Einzelfall die Reichweite des Nacherfüllungsanspruches auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts durch einen angemessenen Betrag beschränkt werden.

 

Leider wird vom EuGH nicht näher erläutert, nach welchen Kriterien sich die Beurteilung der Angemessenheit richtet. Es bleibt mithin abzuwarten, welchem Leitfaden die nationale Rechtsprechung folgen wird, um diese Ungewissheit auszuräumen.

Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Frage der Nacherfüllungsreichweite gem. § 439 BGB dem EuGH nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Die Vorschrift des § 439 BGB findet allerdings auch auf die im Geschäftsverkehr geschlossenen Kaufverträge Anwendung. Daher dürften die oben erläuterten Ausführungen des EuGH beispielsweise nicht für Nacherfüllung im Rahmen eines Handelskaufs gelten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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