Wirtschaftsrecht

EuGH: Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hatte in seinem Urteil vom 13.10.2011(C-83/10) über einen Fall zu entscheiden, in dem die klagenden Familien Pato Rodríguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro im September 2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht hatten.

Zwar startete der Flug planmäßig, musste jedoch kurz nach dem Abflug aufgrund eines technischen Defekts zum Flughafen Paris Charles de Gaulle zurückkehren. Zwar wurden die genannten Fluggäste auf andere Flüge am nächsten Tag umgebucht. Jedoch erhielt lediglich Herr Puga Lueiro eine Unterstützungsleistung von Seiten der Fluggesellschaft. Die Familie Pato Rodríguez wurde nach Porto (Portugal) befördert, allerdings musste sie von dort aus auf eigene Kosten zu ihrem Wohnort nach Vigo per Taxi gelangen.

Aufgrund der Annullierung des Flugs erhoben die Fluggäste Klage auf Zahlung auf jeweils 250 €. Familie Pato Rodríguez macht ferner 170 € gerichtlich geltend, da ihnen für die Taxifahrt diese Kosten entstanden sind und 650 € pro Person als Ersatz für den immateriellen Schaden. Die 650 € verlangt die Familie López Sousa ebenfalls sowie die Erstattung von Auslagen. Für den entstandenen immateriellen Schaden begehrt Herr Puga Lueiro 300 €.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind der Auffassung, dass unter den Begriff der „Annullierung“ nicht nur der Fall fällt, in dem das Flugzeug überhaupt nicht startet. Vielmehr ist der Begriff weit zu verstehen ist und umfasst auch die Situation, in der zwar ein Flugzeug startet, nicht jedoch am Zielflughafen ankommt. Die Gründe für das Nichterreichen des Ziels sind dabei belanglos. Dadurch, dass der Bestimmungsort nicht angeflogen wurde, kann der Flug in seiner ursprünglich vorgesehenen Form nicht als durchgeführt betrachtet werden.

Der Europäische Gerichtshof stellt zudem klar, dass der Begriff „weiter gehender Schadensersatz“ es dem nationalen Gericht ermöglicht, aufgrund des Übereinkommens von Montreal den Fluggästen wegen der Annullierung eines Flugs einen Anspruch auf Schadensersatz als individualisierte Wiedergutmachung gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen. Im Falle einer Annullierung regelt das Übereinkommen, dass eine Luftfahrtunternehmen nur bis zu einem Betrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden (ca. 4.750 €) haftet.

Abschließend stellt das Urteil fest, dass bei einer Verweigerung jedweder Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen seitens der Fluggesellschaft, den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch zusteht. Dieser Anspruch wird allerdings nicht als „weiter gehender“ Schadensersatz angesehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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