Wirtschaftsrecht

EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt

Schon bald werden Raucher sich an den Anblick von Schockbildern auf Zigarettenschachteln gewöhnen müssen. Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Tabakrichtlinie rechtens ist.

EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt © benqook - Fotolia

EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt © benqook – Fotolia

Der Europäische Gerichtshof hat mehrere Klagen aus Polen und der Tabakindustrie gegen die EU-Tabakrichtlinie abgewiesen (Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14). Neben dem Verbot von Aromen in Zigaretten  und Vorgaben für die elektronische Zigarette, ging es auch um die Abbildung von Schockbildern auf  Zigarettenschachteln.

Große Schockbilder

Der Gerichtshof bestätigte, dass die Schockbilder rund zwei Drittel der Vorder- und Rückseite auf Zigarettenschachteln  einnehmen müssen. Zudem darf mit der Angabe, dass der Tabak aus „ökologischem Anbau“ stammt, nicht mehr geworben werden. Dies diene zum Schutz der Verbraucher, um vor den Gefahren des Rauchens zu warnen, so die Richter.

Abschaffung Mentholzigaretten

Gegen die Abschaffung der Mentholzigaretten hatte Polen geklagt. Auch die britischen Tabakkonzerne Philip Morris und American Tobacco wehrten sich gegen die Auflagen für elektronische Zigaretten und wollten gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in britisches Recht vorgehen. Spätesten jedoch ab Mai 2020 werden  Mentholzigaretten europaweit verboten. Menthol und andere Aromen haben nur den Zweck, das Rauchen attraktiver zu machen, so die Richter. Das Verbot soll nun dazu führen, dass das Rauchen auch unter den Gewohnheitsrauchern reduziert wird.

Elektronische Zigaretten

Auch die Vorgaben für die elektronischen Zigaretten sind rechtens. Dem Urteil nach dürfend die Nachfüllbehälter maximal 20 Milligramm pro Milliliter Nikotin enthalten.  Daneben darf keinerlei Werbung  für die Zigaretten und deren Nachfüllbehälter  in Medien, Fernsehen oder Hörfunk gemacht werden.

Die EU-Tabakrichtlinie wurde im Jahre 2014 ausgehandelt. Nach dieser müssen Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, künftig vom Markt genommen werden. Zudem sollen für elektronische Zigaretten, weitestgehend die gleichen Werbebeschränkungen gelten wie für andere Tabakerzeugnisse. Die Richtlinien müssen nun bis zum 20.Mai in nationales Recht umgesetzt werden. Jedoch wird es dabei eine längere Übergangsphase geben, damit Händler und Hersteller ihr Restbestände verkaufen können. Schätzungen zufolge sterben in der EU jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. (LIA)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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