Wirtschaftsrecht

EU-Parlament verbietet Kreditkartengebühren

Das EU-Parlament hat für eine neue Vorschrift gestimmt, die künftig die Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit der Kreditkarte verbietet. Die Vorschrift soll im Herbst 2017 in Kraft treten. Es fehlt nur noch die Zustimmung des EU-Ministerrats. Durch die neue Vorschrift sollen Verbraucher mehr Auswahl bei mobilen und Online-Zahlungsdiensten bekommen. Somit sollen für den Kunden künftig Extra-Zuschläge bei der Zahlung mit Kredit- und Debitkarten (EC-Karten) der Vergangenheit angehören.

EU-Parlament verbietet Kreditkartengebühren©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Neue Regelung für Mastercard und Visa – Keine Änderung für American Express und Diners Club

Diese Regelung soll für Kreditkarten wie Mastercard oder Visa gelten, die von Banken ausgegeben werden. American Express und Diners Club bleiben dagegen ausgenommen, weil sie ihre Karten selbst ausgeben. Auch Firmenkarten, die nur für geschäftliche Zahlungen benutzt werden, fallen nicht darunter. Zudem soll der Graumarkt der Drittparteien-Anbietern erstmals EU-Recht unterliegen. Dazu gehört in Deutschland etwa der Anbieter Sofort, der Kunden Transaktionen über das Bankkonto mit ihren vertrauten Online-Banking-Daten anbietet. Solche Dienstleister müssen sich künftig umstellen. Denn in Sachen Authentifizierung und Sicherheit wird sich einiges ändern. Auf Daten des Bankkunden kann demnächst nicht ohne weiteres zugegriffen werden. Dem Anbieter trifft bald die Pflicht, die Daten des Kunden nach dem Zahlungsvorgang sofort wieder zu löschen. Zudem steht er in der Haftung für Fehlbuchungen und muss den Betrag dem Kunden ersetzen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA soll entsprechende Anforderungen noch festlegen.

Mehr Sicherheit für Bankkunden

Dadurch verspricht man sich für Bankkunden mehr Sicherheit im Online-Handel und eine größere Auswahl bei Anbietern gewährleisten zu können. Durch größeren Wettbewerb unter den Anbietern verspricht man sich die Senkung der Kosten für Zahlungsdienste. (JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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