Wirtschaftsrecht

EC- und Kreditkartenzahlung in Berliner Taxis verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Taxifahrer

Die Berliner-Taxentarifverordnung, wonach in jedem Taxi in Berlin die Möglichkeit der Kreditkarten- oder EC-Kartenzahlung eingerichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Taxifahrer. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung  des OVG Berlin-Brandenburg.

 EC- und Kreditkartenzahlung in Berliner Taxis verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Taxifahrer ©-cirquedesprit-Fotolia

EC- und Kreditkartenzahlung in Berliner Taxis verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Taxifahrer ©-cirquedesprit-Fotolia

Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg haben entschieden, dass gegen die neue Taxentarifverordnung keine Bedenken bestehen (Az. OVG 1 S 76.15).

Mindestens drei verschiedene Kreditkarten müssen vom Taxifahrer akzeptiert werden

Nach § 7 Abs. 2 TaxentarifVO muss jeder Taxifahrer seinen Fahrgästen die Möglichkeit einräumen, auch per Kredit- oder EC-Karte den Fahrpreis zu bezahlen. Mindestens drei verschiedene Kreditkarten müssen vom Taxifahrer akzeptiert werden. Hierbei ist jeder Fahrgast dazu verpflichtet sich mit seinem Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Vor Fahrtbeginn muss nach der Taxentarifverordnung ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vorhanden sein. Andernfalls darf kein Fahrgast durch den Taxifahrer befördert werden.

Diese Regelung, die für Aufsehen unter den Taxifahrern gesorgt hatte, ist verhältnismäßig und verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Taxifahrer.

Taxiunternehmen möchte kein Kartenabrechnungsgerät einbauen

Ein Taxiunternehmer der in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die TaxentarifVO auf Erteilung einer einstweiligen Ausnahmegenehmigung geklagt hatte, wurde nun vom Gericht verpflichtet ein Kreditkartenabrechungsgerät in seinen Taxen einzubauen.

Berliner Taxifahrer müssen Zahlung mit Bargeld akzeptieren!

In einer Touristenmetropole wie Berlin war diese Regelung wohl überfällig. Touristen dürften sich freuen. Der Spruch des Taxifahrers: „Nur Bargeld, bitte!“, sollte wohl bald der Vergangenheit angehören.(NS)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael S. sagt:

    „Nach § 7 Abs. 2 TaxentarifVO muss jeder Taxifahrer seinen Fahrgästen die Möglichkeit einräumen, auch per Kredit- oder EC-Karte den Fahrpreis zu bezahlen. Mindestens drei verschiedene Kreditkarten müssen vom Taxifahrer akzeptiert werden.“

    In diesem Satz steckt für mich ein Widerspruch drin denn für mich ist eine EC-Karte keine Kreditkarte.

    Es wäre interessant zu wissen, ob rein rechtlich eine EC-Karte als Kreditkarte zu werten ist. Kreditkarten sind bekanntlich Visa, Master, Diners, JCB und Amex.

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