Wirtschaftsrecht

Dürfen Banken einfach die Bausparverträge kündigen?

Wer bereits vor einigen Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, darf sich freuen. Von den Zinsen, die ältere Bausparverträge erzielen, können viele Kunden nur träumen. Die meisten weisen eine Verzinsung von 3-5% pro Jahr auf. Den Banken ist die Auszahlung solch hoher Zinsen ein Dorn im Auge und sie versuchen möglichst alle Altverträge zu kündigen. Dürfen die Banken das?

Wann die Banken nicht kündigen dürfen

In der sogenannten Ansparphase, also wenn der Kunde die verabredete Summe noch einzahlt und noch nicht das Recht erworben hat sein Darlehen zu beantragen (Zuteilungsphase), darf der Vertrag in keinem Fall gekündigt werden.

Wann die Banken kündigen dürfen

Die Banken haben ein Recht darauf die Bausparverträge zu kündigen, sobald die Bausparsumme vollständig angespart ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Zweck des Bausparvertrages als erfüllt. Dies hat das Oberlandesgericht Hannover in einem Urteil bestätigt (Az. 13 O 14/09). In diesem Fall benötigt der Bausparer auch gar kein Darlehen mehr. Diese Fallkonstellation wird in der Regel eher selten anzutreffen sein.

Wann sich eine genaue Überprüfung der Verträge lohnt

Nicht abschließend geklärt ist bislang die Frage, ob Banken den Vertrag auch dann kündigen dürfen, wenn der Kunde sich in der Zuteilungsphase befindet. Also, wenn der Kunde die vereinbarte Summe bereits angespart hat und das Recht hat das Darlehen zu beantragen. Einige Banken stellen sich auf den Standpunkt, dass bei Verträgen, die bereits seit vielen Jahren zuteilungsreif sind und bei denen kein Darlehen beantragt wurde, der Zweck des Vertrages missbraucht wird und eine Kündigung gerechtfertigt ist. In diesen Fällen sei es offensichtlich, dass es den Kunden nicht mehr darauf ankomme Geld für eine Immobilie zu erlangen.

Die Frage ob eine solche Kündigung gerechtfertigt ist, lässt sich nur anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung der Bausparversträge, beantworten. Diese Überprüfung lohnt sich jedoch, um weiterhin von den hohen Zinsen zu profitieren.

Unsere Erstberatung ist kostenlos. Gerne zeigen wir Ihnen Möglichkeiten auf, um sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu wehren.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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