Wirtschaftsrecht

Drohung mit Schufa Eintrag nicht immer rechtswirksam

Fast jedes Unternehmen kennt das das Problem säumiger Zahlungskunden. Rückständige, ausbleibende oder unregelmäßige Zahlungen können für Unternehmen eine große wirtschaftliche Belastung ergeben. Im Rahmen von Mahnschreiben versuchen Unternehmen häufig die Zahlung noch offener Rechnungsposten zu erreichen. Dafür versenden Unternehmen nicht nur einfache Mahnschreiben an die Kunden, sondern machen säumige Kunden darauf aufmerksam, dass bei ausbleibenden Zahlungen Schufa-Einträge drohen.

 

Drohung mit Schufa Eintrag nicht immer rechtswirksam©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Bestreiten einer Forderung verhindert Schufa-Eintrag

Der BGH (Urt. v. 19.03.2015 – Az.: I ZR 157/13) hat nun entschieden, dass Unternehmen im Rahmen von Mahnverfahren nur eingeschränkt mit einem drohenden Schufa-Eintrag drohen dürfen. Es darf im Falle offener Rechnungen, nur dann auf einen möglichen negativen Schufa-Eintrag hingewiesen werden, wenn gleichzeitig auch deutlich kommuniziert wird, dass ein drohender Schufa-Eintrag durch das formlose Bestreiten der Forderung, seitens des vermeintlichen Gläubigers verhindert werden kann.

Dem Urteil des BGH liegt ein Streit um die textliche Gestaltung von Mahnschreiben des Telekommunikationsanbieters Vodafone zu Grunde. Vodafone hatte in Mahnschreiben an die eigenen Kunden darüber aufgeklärt, dass bei weiterer Zahlungsverweigerung Schufa-Einträge drohen. Dabei hat Vodafone die Folgen von Schufa-Einträgen als merklich negativ dargestellt und insgesamt den Eindruck erweckt, dass es einzig in der Verantwortung von Vodafone liege, ob ein Schufa-Eintrag erfolge oder nicht.

Transparente Formulierung in Mahnung

Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichthof hat Vodafone die Mahnschreiben nicht ausreichend transparent gestaltet. Zwar geht der BGH davon aus, dass Unternehmen in Mahnschreiben an säumige Kunden grundsätzlich auch auf die Möglichkeit aufmerksam machen dürfen, dass säumige Kunden der Schufa gemeldet werden. Auch dürfen Unternehmen die möglicherweise umfassenden Auswirkungen von negativen Schufa-Einträgen in Mahnungen beschreiben. Entscheidend sei jedoch, dass Unternehmen auch deutlich kommunizieren, dass Schufa-Einträge durch das formlose Bestreiten verhindert werden können. Unternehmen dürfen in Mahnschreiben nicht den Eindruck erwecken, dass die Eintragung von negativen Schufa-Einträgen einzig und allein in der Verantwortung des Forderungsinhabers liegt. Vodafone hat mit dem Hinweis „unbestrittene Forderung“ versucht ausreichend transparent zu kommunizieren. Dem BGH reicht diese Formulierung nicht aus, da dem Verbraucher durch die Formulierung nicht deutlich genug klar gemacht werde, dass er Schufa-Einträge durch das Bestreiten einer Forderung verhindern kann.

Hinweis auf Schufa-Eintrag muss transparent erfolgen

Im Falle säumiger Kunden bieten Mahnschreiben einen günstigen Weg Kontakt zu einem Schuldner aufnehmen zu können. Sofern Unternehmen regelmäßig Mahnschreiben verschicken, sollte die Formulierung der Mahnschreiben ausreichend transparent gestaltet sein. Dem Verbraucher darf nicht pauschal mit negativen Schufa-Einträgen gedroht werden. Die Drohung mit der Eintragung und den Folgen von negativen Schufa-Einträgen ist dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn klar kommuniziert wird, dass der Verbraucher sich gegen Schufa-Einträge wehren kann.

Hier erfahren Sie wie man einen unrechtmäßigen Schufa-Eintrag gelöscht bekommt:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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