Internetrecht

Domainbörse (hier Sedo GmbH) haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen

Das Landgericht Düsseldorf hat entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.11.2008 entschieden, dass eine Domainbörse, auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen des Kunden haftet.

Die Domainbörse war im vorliegenden Fall von einer Markeninhaberin (Marke „Elena“) abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden. Die Domaininhaberin der Domain „elena.info“ hatte die Domain bei der Domainbörse geparkt und mit Google Werbeanzeigen versehen. Unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung entfernte die Domainbörse die abgemahnte Domain aus der Datenbank. Das Landgericht verneinte eine Haftung mit der Begründung, die Domainbörse habe selbst keine Markenrechtsverletzung begangen. Die Börse biete lediglich eine Plattform für die angebotenen Domains und nehme keinen Einfluss auf die inhaltlichen Angebote. Anderenfalls müsse die Domainbörse mittels Markenrechtsspezialisten unzumutbare Markenrecherchen betreiben.

Im Übrigen stellte das Landgericht Düsseldorf ferner fest, dass eine Markenrechtsverletzung durch den bloßen Verkauf einer Domain ohnehin nur bei bekannten Marken in Betracht käme, die auf den Domainnamen angewiesen seien. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrads der Marke „Elena“ sei dies nicht gegeben, so dass auch kein unlauteres „Domain-Grabbing“ vorliege.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 14c O 146/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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