Wirtschaftsrecht

Der DAX darf kostenfrei genutzt werden

Der Deutsche Aktienindex ist das Ergebnis einer komplizierten mathematischen Berechnung, die laufend von der Deutschen Börse AG durchgeführt wird. Dieser Index kann dann wieder genutzt werden, um weitere Produkte (z.B. Optionsscheine bezogen auf den Index) anzubieten. Für eine solche Nutzung verlangt die Deutsche Börse bislang immer Lizenzen. Zu Unrecht, wie jetzt das OLG Frankfurt entschied. Lizenzen könnten nur verlangt werden, wenn das Wort „DAX“, welches als Marke geschützt ist, markenmäßig verwendet werde. Die Entscheidung hat gravierende Auswirkungen für andere Indizes-Anbieter (z.B. EURO-Stoxx 50). Dazu die Mitteilung des OLG Frankfurt am Main:

Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gestern entschieden.

Optionsscheine sind Wertpapiere, bei denen sich ein Zahlungsanspruch aus der Differenz zwischen einem festgelegten Basiskurs und dem Marktkurs des Basiswertes zu einem bestimmten Stichtag errechnet. Die klagende Bank handelt u.a. mit Optionsscheinen, die auf den Deutschen Aktienindex (DAX) als Basiswert bezogen sind.

Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht u.a. den DAX sowie weitere Indizes. Dabei legt sie u.a. eine bestimmte mathematische Formel und festgelegte Auswahlkriterien bezüglich der im DAX vertretenen Unternehmen zu Grunde. Nach ihrer Auffassung handelt es sich dabei um eine wettbewerbsrechtlich geschützte Leistung. Die Übernahme der Indizes als Bezugsgröße in Optionsscheinen stelle ohne ihre Zustimmung eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung dar.

Dem ist der Kartellsenat nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung verhält sich eine Bank beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbwidrig, weil hierdurch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen werde. Es handele sich um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information.

Der Anleger orientiere sich auch weniger an einem „guten Ruf des DAX“ als an der Kursentwicklung der Aktien, die durch den jeweiligen Stand des DAX nur abgebildet werde. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinn einer Marke, weil das Wort DAX eine eingetragene Marke der Deutschen Börse ist und nur von dieser markenmäßig verwendet werden darf.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision wegen der Auswirkung der Entscheidung auf den gesamten Bereich des Wertpapierhandels mit Optionspapieren zugelassen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13. Februar 2007 – Az: 11 U 40/06
(Kart)

Weitere Hintergrundinformationen in der Süddeutschen Zeitung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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