Internetrecht

Datenverlust bei Bauarbeiten: Haftung des Bauunternehmers

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Verfahren, bei dem es um einen durch Bauarbeiten verursachten Datenverlust ging,  mit Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen.

Bildnachweis: Zweiwege-Bagger / Oberau-Online / CC BY 2.0/ Some rights reserved

Hintergrund der Klage waren Bauarbeiten, die die das Bauunternehmen auf dem Betriebsgelände der  Stadtwerke Osnabrück ausführte. Dabei wurde unbeabsichtigt ein Mittelspannungskabel beschädigt. In Folge dessen fiel der Strom aus und Softwaregesteuerte Maschinen konnten nicht mehr in Betrieb genommen werden. Dadurch wurden auf den Maschinen befindliche Daten gelöscht und mussten durch Fachkräfte erneut heruntergeladen werden. Die dafür entstandenen Kosten belaufen sich auf 14.960€, die die Stadtwerke nun auf dem Klageweg einfordern.

Die juristisch interessante Frage war, ob § 823 Abs. 1 BGB auch für Datenzerstörungen im Sinne von Eigentumsverletzungen Anwendung findet. Dies wurde von dem Gericht in diesem Fall bejaht:

„Das Gericht ist der Ansicht, dass auch auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich dieser Rechtsauffassung im Berufungsverfahren angeschlossen. Bei der Speicherung auf magnetischen Datenträgern liegt nämlich eine Verkörperung des Datenbestandes im Material vor. Auch wenn die Daten lediglich neu vom Server heruntergeladen werden mussten, war aufgrund der Stromunterbrechung eine Eigentumsverletzung zu bejahen.“

Die Entscheidung wird der Werthaltigkeit von digitalen Daten in der heutigen Welt gerecht und bietet die Möglichkeit, den durch fremdverschuldeten Datenverlust entstandenen Schaden auszugleichen.

Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.07.2011, Az.: 14 O 542/10

Quelle: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22465&article_id=101439&_psmand=157

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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