Internetrecht

Chaos in Sachen Widerrufsbelehrung – Bericht im Handelsblatt

Über das derzeit in Deutschland herrschende Chaos in Sachen Widerrufsbelehrung berichtet das Handelsblatt:

[..] Tatsächlich tobt zwischen Wirtschaft, Justiz und Regierung derzeit ein Streit um eine offizielle Mustervorlage des Gesetzgebers. Die so genannte » Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) soll Unternehmen als Leitfaden für Geschäfte im Internet dienen. Diese Vorlage wurde von der Bundesregierung erstellt und in der Vergangenheit auch von der Wettbewerbszentrale empfohlen. Inzwischen aber gibt es mehrere Gerichtsurteile, die diese Mustervorlage für unzureichend halten. Die Urteile wurden vom Kammergericht Berlin (» AZ 5W 156/06) und Oberlandesgericht Hamburg (AZ 3U 103/06) bestätigt.

Auch die Kanzlei WILDE & BEUGER hat schon früh auf die unzureichende Situation aufmerksam gemacht. Den Recherchen des Handelsblatts zufolge, warten auch weitere Juristen endlich auf eine Klärung durch den BGH:

Die anhaltende Rechtsunsicherheit macht den Experten Sorgen. Derzeit wartet die Anwaltszene darauf, dass sich der Bundesgerichtshof der widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen annimmt. Doch selbst in diesem Falle haben die Abmahnspezialisten mittelfristig freie Hand. „Beim Bundesgerichtshof liegt die Sache bis zur Entscheidung mindestens zwei bis drei Jahre“, sagt Geschäftsführer Kaestner von der Wettbewerbszentrale. „In der Zwischenzeit werden sicherlich Trittbrettfahrer aufspringen und noch mehr Schaden einrichten.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)