Wirtschaftsrecht

BVerfG: Zur Schweigepflichtentbindung im privaten Versicherungsrecht

Eine umfassende Schweigepflichtentbindung, die unabhängig vom Einzelfall eine unbeschränkte Auskunft ermöglicht, verletzt das informelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BVerfG) in einem Streit zwischen einer Privatversicherung und ihrer Versicherungsnehmerin.

Versicherungsnehmerin weigert sich die Auskunftsermächtigungen zu unterschreiben

Hier hatte eine Versicherungsnehmerin gegen ihre Versicherung geklagt, weil die Tarifbedingungen der Versicherung eine umfassende Schweigepflichtentbindung vorsahen. Die Versicherte musste bei der Beantragung von Versicherungsleistungen u.a. behandelnde Ärzte, Krankenhäuser, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden ermächtigen, der Versicherung auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Versicherungsnehmerin weigerte sich jedoch bei ihrem Antrag auf Leistungen diese umfassende Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. Vielmehr erklärte sie sich dazu bereit Einzelermächtigungen für im konkreten Fall benötigte Auskunftsersuchen zu erteilen. Sie verlangte zudem, dass aus diesen Einzelermächtigungen hervorgehen müsste, um welche genauen Auskünfte es geht. Die Versicherung schickte ihr zwar die gewünschten Einzelermächtigungen zu, weigerte sich jedoch diese weiter zu konkretisieren. Daraufhin klagte die Versicherungsnehmerin und der Fall ging bis zum BVerfG, der ihr in der Sache Recht gab.

Das Auskunftsverlangen der Versicherung muss eingeschränkt werden

Die Richter entschieden, dass die Weigerung der Versicherung, das Auskunftsverlangen einzuschränken, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Versicherungsnehmerin verletzt. Präziser gesagt, wurde eine Verletzung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung angenommen. Dieses Recht wird aus dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht hergeleitet (Art.2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 Grundgesetz). Eine versicherungsvertragliche Verpflichtung zur Schweigepflichtentbindung, wie sie bei privaten Versicherungen üblich ist, muss nach Ansicht der Richter hinreichend eng ausgelegt werden. Informationen, die für den konkreten Versicherungsfall belanglos sind, dürfen nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens der Versicherung sein. Eine weitere Konkretisierung der Einzelermächtigungen zu verlangen ist berechtigt. Selbstverständlich kann nicht von vornherein der Umfang auf die für die Prüfung des Leistungsanspruchs relevanten Informationen begrenzt werden. Allerdings kann verlangt werden, dass die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt wird, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber eine spezielle Regelung im Versicherungsrecht zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Versicherungsnehmer getroffen (§ 213 VVG: „Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten“. Dort ist geregelt, dass nur Daten erhoben werden dürfen, die für den konkreten Fall erforderlich sind. Diese Norm war jedoch auf diesen Fall noch nicht anwendbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.