Wirtschaftsrecht

BVerfG kippt Sozietätsverbot – Anwälten wird Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern erlaubt. Das bisherige Verbot nach § 59a I 1 BRAO wurde in diesem Punkt als verfassungswidrig und nichtig erklärt.

BVerfG kippt Sozietätsverbot – Anwälten wird Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege einer konkreten Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs.1 Satz 1 BRAO entschieden. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle werden dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch andere Gerichte Gesetze zur Überprüfung vorgelegt, an deren Verfassungsmäßigkeit in einem laufenden Verfahren Zweifel entstehen.

Die Prüfung des § 59a Abs.1 Satz 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)

Vorliegend sollte auf Antrag des BGH das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs.1 Satz 1 BRAO entscheiden. Danach dürfen sich Rechtsanwälte (nur) mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Es handelt sich derzeit um eine abschließende Aufzählung, demnach dürfen sich Rechtsanwälte nicht mit Vertretern anderer Berufsgruppen zu Partnerschaftsgesellschaften zusammenschließen.

Dagegen klagten ein Rechtsanwalt und eine Ärztin und Apothekerin, welche vergeblich versuchten eine Partnerschaftsgesellschaft anzumelden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Das BVerfG entschied, dass diese Norm unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sei. Grundsätzlich seien Einschränkungen der Berufsfreiheit zwar zulässig, diese müssten jedoch verhältnismäßig sein. Hier verfolge der Gesetzgeber mit der Beschränkung der Berufsausübung auch einen durchaus legitimen Zweck und zwar die Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, des Verbotes der Vertretung widerstreitender Interessen sowie die Pflicht, keine die berufliche Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen einzugehen.

Verschwiegenheitspflichten gelten auch für Ärzte und Apotheker

Nach Ansicht des BVerfG seien diese Pflichten und Verbote durch eine Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht, beziehungsweise nicht genügend gefährdet um einen gesetzlichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen. Verschwiegenheitspflichten gelten eben auch für Ärzte und Apotheker, darüber hinaus sei die Gefahr der Verletzung dieser nicht groß genug um die Angemessenheit eines entsprechenden Eingriffes zu begründen. Auch die berufliche Unabhängigkeit von Anwälten sei durch eine derartige Partnerschaft nicht hinreichend gefährdet. Bezogen auf die Vermeidung von Interessenkonflikten stimme es zwar, dass Ärzte und Apotheker nicht über die Strafbarkeit des Parteiverrats gemäß § 356 StGB an der Vertretung widerstreitender Interessen gehindert werden können. Von dieser Strafbarkeit sind jedoch ohnehin einige der Berufsgruppen des § 59a BRAO ausgenommen. Dieses Argument könne damit auch nicht gegen die Aufnahme von Ärzten und Apothekern aufgeführt werden. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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