Vertragsrecht

BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen gilt unbegrenzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass der Bürge, der für die Mietschulden eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, unbegrenzt für offene Mietzahlungen haftet (Urt. v. 10.04.2013, VIII ZR 379/12). Eine solche Bürgschaft sei nicht auf drei Monatsmieten begrenzt, so die Richter in Karlsruhe.

 

Miete, Bürgschaft

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Bürgschaftserklärung für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger (Vermieter) verbürgte. Dieser hatte die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt, so dass ihm die Kündigung des Mietverhältnisses drohte. Der Vermieter war nur deshalb bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, da ihm die Beklagte die  Bürgschaft als Sicherheit  für die Mietzahlungen gestellt hatte.

 

In der Folgezeit kam es jedoch erneut zu Mietrückständen. Daraufhin wurde das Mietverhältnisses mit dem Bruder durch den Vermieter fristlos gekündigt. Anschließend kam zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von € 6.499,82 nebst Zinsen verurteilt. Der Vermieter verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009. Die Beklagte war aber nur zur Zahlung von drei Monatsmieten wie bei der Kaution in Höhe von insgesamt € 1.050,00 bereit. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Bürgschaft für Mietzahlungen gilt unbegrenzt und ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Anders als bei der Kaution, die gesetzlich gemäß § 551 Abs. 1 und 4 Bürgerliches Gestzbuch (BGB) auf drei Monatsmieten begrenzt ist, gilt dies nicht für eine Bürgschaft, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Andererseits könne der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen, so die Karlsruher Richter. Denn ansonsten würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die schließlich dem Schutz des Mieters diene, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.

 

Somit geht der Bürge bei der Unterzeichnung der Mietbürgschaft ein großes Haftungsrisiko ein und muss sich deshalb der Tragweite bewusst sein, da er in diesem Fall für alle Mietschulden aufkommen muss.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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