Urheberrecht

Bundestag hat weit reichendes Tabak-Werbeverbot beschlossen

Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet sind künftig verboten. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Ausgenommen sind Publikationen, die sich ausschließlich an Beschäftigte im Tabakhandel richten und solche, die nicht primär für den EU-Markt bestimmt sind. Weiterhin erlaubt ist Tabakwerbung auch in so genannten Rauchergenussmagazinen, die sich ausschließlich an Raucher wenden.

Auch das Sponsoring von grenzüberschreitenden Veranstaltungen wie Formel-1-Rennen und Hörfunksendungen durch Tabakkonzerne ist in Zukunft verboten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt erlaubt, weil sie als nicht grenzüberschreitend gilt.

Ein nationales Werbeverbot für Tabak im Hörfunk und im Fernsehen gilt bereits seit 1975.

EU-Richtlinie wird umgesetzt

Deutschland hatte gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof 2003 geklagt. Grund waren ausschließlich formale Zweifel an der Zuständigkeit Brüssels für ein Tabakwerbeverbot.

Das noch offene Gerichtsverfahren entbindet jedoch nicht von einer fristgemäßen Umsetzung. Die Tabakwerberichtlinie muss bis Ende Mai 2007 in nationales Recht umgesetzt sein. Der Bundesrat wird über das Werbeverbot voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, sodass die Gesetzesänderung Anfang 2007 in Kraft treten kann.

Weitere Schritte beim Nichtraucherschutz

Die Umsetzung des Tabakwerbeverbots ist nur ein Schritt auf dem Weg zu mehr Nichtraucherschutz in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einer gesetzlichen Regelung, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen soll.

Bereits zum 1. April 2003 hatte die Bundesregierung die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr verboten. Im Sommer 2004 folgte ein Verbot für das kostenlose Verteilen von Zigaretten zu Werbezwecken. Der Kampf gegen das Rauchen ist auch ein Schwerpunkt in der Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Rauchen gefährdet die Gesundheit

Etwa 33 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt heute bei etwa 13 Jahren. Entsprechend hoch ist auch die Zahl derer, die an den Folgen des Rauchens sterben: jährlich etwa 140.000 Menschen, das sind fast 400 Sterbefälle pro Tag. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch Passivrauchen sterben. 2004 waren gut fünf Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen.

Mittlerweile wird weniger geraucht, vor allem bei den Jugendlichen. Die Raucherquote in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen ist von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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